Wahlomat ist wieder online

Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Partei Volt haben sich geeinigt.

DÜSSELDORF (aldo) Im Streit um den Wahlomaten zur Europawahl haben sich die beiden Konfliktparteien, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Partei Volt, geeinigt. „Unsere Freude darüber ist groß, dass der Wahlomat wieder online geht“, sagte Volt-Spitzenkandidatin Marie-Isabelle Heiß. Die Online-Anwendung, die die politischen Überzeugungen des Nutzers mit dem Wahlprogramm aller zur Wahl zugelassenen Parteien vergleicht, steht seit Donnerstagabend in ihrer gewohnten Form wieder zur Verfügung.

Volt hatte wegen Benachteiligung kleiner Parteien vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundeszentrale als Betreiber des Wahlomaten geklagt und gewonnen. Die Kölner Richter hatten beanstandet, dass Nutzer nur bis zu acht Parteien für einen Vergleich der Wahlprogramme auswählen können, und sehen darin eine Ungleichbehandlung der kleinen und unbekannteren Parteien. Da Nutzer eher ihnen bereits bekannte Parteien einbezögen, hätten kleinere Parteien einen Nachteil. Das verletze die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit politischer Parteien. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahlomat ging offline. In zweiter Instanz landete der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Laut Volt hat sich die Bundeszentrale bereit erklärt, zur nächsten Wahl Änderungen am Wahlomaten vorzunehmen. Zwar müssten Nutzer weiterhin eine Vorauswahl der Parteien treffen, die werde allerdings nicht mehr auf acht Parteien beschränkt sein, sondern könne beliebig viele beinhalten. Volt bestand außerdem darauf, eine Funktion einzuführen, mit der man alle Parteien gleichzeitig auswählen und anzeigen lassen kann.

Laut dem Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall, der das Forschungsteam hinter dem Wahlomaten leitet, nimmt die Zahl der Nutzer seit seiner ersten Auflage 2002 stetig zu. „Bei der Europawahl 2014 haben insgesamt 3,9 Millionen Menschen den Wahlomaten genutzt. Dieses Mal hatten wir schon jetzt rund 6,4 Millionen Nutzer – das ist schon spektakulär.“