Bündnis „Aufstehen!“: Wählt, aber keine Rechtsextremen
Die Europawahl am Sonntag sei die „wichtigste“.
MÖNCHENGLADBACH (hh) Wenn sich CDU und die Linke, IG Metall und FDP einig sind, muss es um Grundlegendes gehen. Bei einem Wahlaufruf des Mönchengladbacher Bündnisses „Aufstehen!“ist Europa das Grundlegende. „Üben sie alle diesmal ihr Wahlrecht aus“, fordert das Bündnis die Mönchengladbacher auf, am Sonntag bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom Stimmrecht Gebrauch zu machen. Der Aufruf lässt zudem keinen Zweifel daran, wem die Mönchengladbacher tunlichst nicht die Stimme geben sollten. Zu den Errungenschaften der EU trügen „die Rechtsradikalen und bei uns die AfD nichts bei. Im Gegenteil: Man schaue zum Beispiel nur auf Polen und Ungarn oder jetzt auf das erbärmliche und beschämende Chaos in Österreich“, heißt es in der Erklärung.
Zu den fast 40 Mitgliedern des breit aufgestellten Bündnisses gehören nach Angaben von Ferdinand Hoeren, Vorsitzender der ebenfalls beteiligten Theo-Hespers-Stiftung, neben Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke auch die Gewerkschaften IG Metall und Verdi sowie Verbände wie Kolpingfamilie, Katholische Arbeitnehmerbewegung und Arbeiterwohlfahrt. Borussia Mönchengladbach ist ebenso dabei wie der Evangelische Kirchenkreis Gladbach-Neuss, die Jüdische Gemeinde, die Katholische Kirche in der Region, der Flüchtlingsrat, Attac und der Paritätische.
Sorgen bereitet dem Bündnis die Wahlbeteiligung. „Niedrige Wahlbeteiligung verhilft in der Regel immer extremen Parteien zu Wahlerfolgen, weil ihre Klientel zur Wahl geht“, so Hoeren. Bei der vorigen Europawahl 2014 nutzten in Mönchengladbach nur 45 Prozent aller Wahlberechtigten ihr Stimmrecht. Die AfD erhielt 4373 Stimmen und landete damit bei 5,1 Prozent – bei der Bundestagwahl 2017 waren es dann schon 9,5 Prozent. NPD, Republikaner und Pro NRW kamen bei der Europawahl 2014 zusammen auf etwa 1700 Stimmen.
Die Wahl am kommenden Sonntag sei die „wichtigste Europawahl“, heißt es in dem Aufruf. Denn rechtsradikale Parteien, die sich gegen Europa wendeten, seien keine Patrioten, wie sie selbst behaupteten, sondern „eingefleischte Nationalisten“. Sie wollten „das Europa – wie wir es kennen – zerstören“. Demokraten hingegen müssten sich an der europäischen Wertegemeinschaft orientieren: Menschenwürde, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Zu den Errungenschaften der EU zählten 74 Jahre Frieden, offene Grenzen im Schengenraum und der Euro.