Städte wettern gegen Steuersenkung
30 NRW-Kommunen stellen sich gegen die Leverkusener Gewerbesteuer-Pläne.
DORMAGEN (kib/schum) Rund 30 nordrhein-westfälische Kommunen haben sich gegen die Pläne der Stadt Leverkusen zur Senkung der Gewerbesteuer verbündet. „Unser Ziel ist es, dass die Steuern dort gezahlt werden müssen, wo die Gewinne auch tatsächlich erwirtschaftet werden“, heißt es in einem Papier mit dem Titel „Zonser Erklärung“. Es müsse in Zukunft mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung der Gewerbesteuer in Deutschland geben. Zu dem Bündnis zählen Düsseldorf, Dormagen, Bergkamen und Krefeld. Initiator ist Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Die Aktion richtet sich gegen die drastische Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Leverkusen von 475 auf 250 Punkte ab 2020. Die Stadt zieht so mit der Nachbargemeinde Monheim gleich, die ihre Gewerbesteuer seit Jahren auf niedrigem Niveau hält.
„Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist für die meisten Kommunen nicht zu kompensieren“, sagte der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer. „Die geringeren Einnahmen fehlen den Kommunen für notwendige Investitionen in die Infrastruktur“, so Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und zugleich Präsident des nordrhein-westfälischen Städteund Gemeindebundes. Lierenfeld ergänzte: „Es ist schief, dass mitten in Deutschland Steueroasen entstehen, während wir genau das auf internationaler Ebene mit allen Mitteln bekämpfen.“
Die Unterzeichner wollen die nach dem Dormagener Stadtteil benannte „Zonser Erklärung“als Auftakt für ein bundesweites Vorgehen gegen Gewerbesteuer-Dumping verstanden wissen. Im nächsten Schritt soll eine aus Steuerrechtsexperten und Politikern bestehende Arbeitsgruppe gebildet werden. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden soll sie an konkreten Vorschlägen arbeiten, um zu einem gerechteren System zu kommen. Auch Monheim soll in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein. Bürgermeister Daniel Zimmermann zählt aber nicht zu den Unterzeichnern der „Zonser Erklärung“. Er sagte, diese führe in die Irre: „Von Monheims niedrigem Gewerbesteuerhebesatz profitiert vielmehr die gesamte Region.“