Annäherung im Streit um Tiroler Transitzonen
Mit einem Zehn-Punkte-Plan versucht Minister Scheuer das Nachbarland zu besänftigen. Das gelingt nur bedingt.
BERLIN (dpa) Mit vielen kleinen Maßnahmen wollen Deutschland und Österreich eine Entlastung der immer stärker befahrenen Brennerroute erreichen. Bei einem Krisentreffen in Berlin vereinbarten alle Seiten einen Zehn-Punkte-Plan, der etwa eine stärkere Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene und ein mobiles Lkw-Leitsystem vorsieht. Fakt ist aber auch: Der größte Knackpunkt im Streit um den Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Italien – die Blockabfertigung für Lastwagen – wurde bei dem Treffen gar nicht angesprochen.
Ziel sei es, die Lage im Transitverkehr sowie an der Grenze zu verbessern und den Gesprächsstau aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Österreich. Die Frage ist aber, wie schnell die Maßnahmen wirken, um die Brennerroute zu entlasten. Scheuer sagte, die Probleme seien nicht in 24 Stunden zu lösen.
Zentrale Konfliktpunkte bleiben ungelöst. Das österreichische Bundesland Tirol will an umstrittenen Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden sowie an der sogenannten Lkw-Blockabfertigung an der Grenze vorerst festhalten. „Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen“, sagte der Tiroler Landeschef Günther Platter. Die Blockabfertigungen, mit denen Tirol an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränkt, bringen seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite.
Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen und sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen, sagte Platter. Dieses Jahr seien es 2,5 Millionen Lastwagen. Er sprach wie Scheuer von konstruktiven Gesprächen, sagte aber zugleich: „Für mich gibt es heute keine Euphorie.“
„Das war ein Arbeitsgespräch, bei dem aber auch wichtige Fragen ausgeklammert wurden“, sagte Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Er sei froh, dass der Bund weiter an seiner Klage gegen die Blockabfertigung arbeite, bei so grundsätzlich unterschiedlichen Rechtsauffassungen sei für alle Seiten eine gerichtliche Klärung wichtig. Positiv bewertete er auch die von Österreich zugesagte Prüfung einer Mautbefreiung zwischen Kiefersfelden und Kufstein/Süd.
Bayern und Deutschland akzeptieren die beschränkte Einfahrt für Lastwagen durch die Blockabfertigung nicht. Scheuer hatte schon vor Wochen angekündigt, eine Klage der Bundesregierung gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu wollen.