Altmaier entdeckt Mittelstand wieder

Der Wirtschaftsminister besetzt neue Posten mit Leuten vom CDU-Wirtschaftsflügel.

BERLIN Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagiert auf die Kritik von Mittelstandsverbänden an seiner Arbeit und kündigt einen Neustart an. Eine Stabsstelle „Mittelstandsstrategie“, die ihm direkt unterstellt sei, solle dafür sorgen, dass die Interessen und Bedürfnisse des Mittelstands künftig stärker berücksichtigt würden, sagte Altmaier. Er werde im Herbst eine „Mittelstandsstrategie“mit Vorschlägen präsentieren, wie kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden könnten. Darin solle auch enthalten sein, in welchen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, um Unternehmen vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.

Altmaier war im Frühjahr aus dem Mittelstand scharf angegriffen worden. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, hatte dem Merkel-Vertrauten Versagen vorgeworfen. Auch in anderen Verbänden hieß es, Altmaier spreche am Kabinettstisch nicht für die Wirtschaft.

Ein Auslöser war die umstrittene „Industriestrategie“Altmaiers. Darin hatte der frühere Kanzleramtsminister gewarnt, große deutsche und europäische Industrieunternehmen könnten von chinesischen oder amerikanischen Firmen übernommen werden. Altmaier plädierte dafür, die Konzerne notfalls vor Übernahmen zu schützen, und schlug einen Staatsfonds vor. In der Union rief das Empörung hervor, weil Altmaier mit ordnungspolitischen Grundsätzen brach. Der Mittelstand war verprellt, weil sich Altmaier nur um die großen Industriekonzerne Sorgen machte.

Nun soll Philipp Birkenmaier, bislang Geschäftsführer des Parlamentskreises Peter Altmaier Bundeswirtschaftsminister

Mittelstand in der Unionsfraktion, als Leiter der neuen Stabsstelle die Dinge für Altmaier wieder geraderücken. Berkenmaier solle ihn persönlich beraten und „abteilungsübergreifend“, also in allen Politikfeldern, auf die Mittelstandsinteressen aufmerksam machen. Das Thema Mittelstand sei „in einer Weise diskutiert worden, die ich bedauert habe, weil sie weder meiner Intention noch meinen öffentlichen Auffassungen entsprach“, sagte Altmaier.

Um das Thema Künstliche Intelligenz nach vorne zu bringen, richtet Altmaier eine weitere Stabsstelle neu ein. Zudem soll der CDU-Politiker Thomas Jarzombek, bisher schon Koordinator der Regierung für die Luftfahrtbranche, zusätzlich auch Beauftragter für die digitale Strategie werden. Jarzombek gilt in der Union als profilierter Internetund Digital-Experte.

Auch in die Energieabteilung will Altmaier neuen Schwung bringen: Nachfolgerin des Umweltexperten Urban Rid soll Stephanie von Ahlefeld werden. Die Ökonomin arbeitet im Bundestagsbüro von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, der zugleich Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ist. Zuvor war von Ahlefeld bei Linnemanns Vorgänger, dem langjährigen Fraktionsvize Michael Fuchs, tätig. Der hatte sich als Kritiker der Energiewende hervorgetan. Fuchs stellte sich gern gegen Atom- und Kohleausstieg und bekämpfte den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mancher las aus der Neubesetzung des Abteilungsleiterpostens durch von Ahlefeld einen anti-grünen Kurswechsel Altmaiers in der Energiepolitik heraus. Dem widersprach der Minister: „Ich habe mich immer für die Energiewende starkgemacht.“

„Das Thema Mittelstand ist in einer Weise diskutiert worden, die ich bedauert habe“