Grüne: Sümpfung für Tagebau Hambach Gefahr für Quellgebiet
Wegbergs Grüne kündigen eine Einwende gegen den RWE-Antrag an, am Tagebau weitere zehn Jahre Grundwasser abpumpen zu dürfen – nicht die einzige Kritik.
WEGBERG (spe) RWE Power hat bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt, bis 2030 das Grundwasser im Tagebau Hambach weiter abpumpen zu dürfen. Bis Dienstag konnten die Antragsunterlagen in den vom Tagebau betroffenen Kommunen öffentlich eingesehen werden.
Wegbergs Grüne kritisieren, dass dies in ihrer Stadt nicht möglich war. „Es ist erstaunlich, dass der Antrag nicht im Wegberger Rathaus ausgelegt worden ist, um die Bürger darüber zu informieren, da Wegberg mit dem Quellgebiet der Schwalm mit zu den betroffenen Gebieten gehört“, erklärt in einer Pressemitteilung Fraktionsvorsitzende Christiane Merz-Valsamidis. Sie kündigt an, bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Einwende gegen den Antrag einzureichen.
Eine Bewilligung des RWE-Ansinnes würde bedeuten, Fakten zu schaffen, bevor Bund und Land den Berliner Kohlekompromiss von Januar umgesetzt haben, erklären Wegbergs Grüne zu dem 2017 von RWE eingereichten Antrag auf weitere zehn Jahr Sümpfungserlaubnis für den Tagebau Hambach.
Grünen-Politikerin Merz-Valsamidis fordert jetzt: „Es erstaunt, dass die Bezirksregierung Arnsberg unter Aufsicht der Landesregierung der Öffentlichkeit einen derartigen Antrag überhaupt zur Stellungnahme vorlegt. Er widerspricht den Verbalbekundungen etwa des Ministerpräsidenten diametral. Es muss endlich Klarheit geben, welche Position die Landesregierung wirklich vertritt. Das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung zum Kohlekompromiss, das sich auch in der Offenlage dieses Antrags zeigt, gefährdet den schwierigen Kompromiss, den die Kohlekommission zwischen den so unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren erreicht hat.“