Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen

WASHINGTON (dpa/rtr) Nach den Massakern vom Wochenende in den USA will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Zuvor hatte er Abgeordnete dazu aufgerufen, strenge Kontrollen bei Schusswaffenverkäufen zu beschließen. Die Republikaner und die oppositionellen Demokraten müssten in dieser Frage gemeinsam vorgehen, twitterte das Staatsoberhaupt. Diese Kontrollen bei Waffenverkäufen könnten möglicherweise mit einer Reform der Immigrationsvorschriften verbunden werden, schlug er vor.

Am Samstag hatte ein Angreifer in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Einkaufszentrum um sich geschossen und dabei 20 Menschen getötet, ehe er festgenommen wurde. Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen, fremdenfeindlichen Gründen gehandelt haben. Wenige Stunden später erschoss ein Angreifer vor einer Bar in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Oppositionelle werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O‘Rourke sagte dem Sender CNN, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der vom Präsidenten und dem wohlwollend über ihn berichtenden Sender Fox News komme.

Trump gab indes den Medien eine Mitverantwortung an den Taten. „Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein“, twitterte Trump. Ansonsten würden sich diese „schrecklichen Probleme“nur verschlimmern.