Das Gegenkonzept der Opposition
Die SPD-Fraktion im Landtag sieht in der Energiewende vor allem einen sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozess mit den entscheidenden Faktoren Innovation und Bezahlbarkeit. Eine Verzichtdebatte sei nicht der richtige Weg, meint Fraktionsvize Marc Herter.
Klimafonds Bürger sollen Anteile erwerben können und so Geld sicher anlegen. Dadurch könnten die EEG-Umlage gesenkt und Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt werden. Ein Fonds stelle sicher, dass der Umbau nicht nur von einer Generation getragen werden muss.
Windenergie Bürger und Kommunen sollen verbindlich am Ertrag der erneuerbaren Energien beteiligt werden. Nicht mehr als zehn Prozent der potenziell nutzbaren Fläche einer Gemeinde sollen für Windkraft und Photovoltaik verwendet werden. Beim Bau von Windrädern müsse für Rechtssicherheit gesorgt werden.
CO2-Bepreisung Durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung soll jeder Bürger je nach Energieverbrauch einen individuellen Betrag vom Bund zurückbekommen. Das gilt auch für nicht steuerpflichtige Bürger. Gelegenheit vorgehalten, er sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet (wahrscheinlich gleich neben dem Bärenfell). Der Vergleich ist so abgegriffen, dass schon keiner mehr zuhört, worum es in den Tiger-Geschichten gerade geht.
In die Rubrik „von der Ausrede bis zur glatten Lüge“wiederum fallen Sprüche wie „Wir werden das ernsthaft prüfen“oder „Über Personal sprechen wir gar nicht“. Hinter der sogenannten ernsthaften Prüfung steht im Zweifel eine gute Idee, die entweder zu teuer oder politisch nicht durchsetzbar ist. Dass über Personal nicht gesprochen werde, entspricht nie der Wahrheit. Man macht es nur nicht offiziell. Planspiele, wer unter welchen Umständen welchen Posten bekleiden könnte, gibt es ständig. In die Rubrik überflüssige Äußerungen gehört zum Beispiel der Hinweis „Wir werden Sie zu gegebener Zeit informieren“. Zugleich gehört der Satz noch in die Kategorie der Totschlagfloskel. Also, eine Aussage, der keine weiteren Fragen folgen sollen. So ähnlich verhält es sich auch mit dem Spruch: „Alles hängt mit allem zusammen.“Er wird immer gerne dann genommen, wenn noch keine Entscheidungen gefallen sind.
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