„Ich will nicht, dass Billig-Fliegen siegt“
Bei der Luftfahrtkonferenz in Leipzig fordert die Kanzlerin einen Klimabeitrag der Branche.
LEIPZIG (dpa/rtr) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Luftfahrtbranche für die deutsche Wirtschaft und den Klimaschutz betont. Merkel sagte bei der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz am Flughafen Leipzig/Halle, Deutschland solle ein führender Standort für klimaverträglichere Flugzeugtechnologien werden. Es gebe zunehmend Kritik gerade an der Frage des Flugverkehrs, sagte Merkel. „Um so wichtiger ist es, dass die Branche zeigen kann, dass Wachstum nicht immer mit mehr Wachstum klimaschädlicherer Emissionen verbunden ist.“Es müsse eine Entkopplung erreicht werden. „Da muss die Luftfahrt ihren Beitrag leisten.“Die Branche habe sich mit Selbstverpflichtungen, CO2-Emissionen zu senken, wichtige Ziele gesetzt und sei ein „Innovationsmotor“. Merkel verwies auf die Entwicklung etwa neuer, umweltverträglicherer Kraftstoffe.
Merkel sagte zugleich: „Diese Branche ist von erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung.“Weit mehr als ein Viertel des Exportwerts gehe per Luftfracht in alle Welt. In Deutschland seien insgesamt 850.000 Menschen direkt und indirekt in der Luftfahrt-Branche beschäftigt. Die Kanzlerin sagte zudem: „Wir wollen keine erzwungenen Einschränkungen unserer Mobilität.“
Umweltverbände etwa kritisieren, der Flugverkehr sei die umweltschädlichste Art zu reisen und fordern, die Zahl der Flüge deutlich zu reduzieren und deren Auswirkungen auf Klima und Luftqualität so gering wie möglich zu halten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bricht indes eine Lanze für die deutsche Luftfahrt und unterstützt eine ihrer Kernforderungen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden“, erklärte der CSU-Politiker. „Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen.“Die Branche plädiert dafür, die Einnahmen der ungeliebten Luftverkehrssteuer von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro zweckgebunden in die Förderung etwa regenerativer Kraftstoffe zu stecken. Dies ist derzeit nicht möglich, da es sich um eine Steuer handelt, nicht um eine Gebühr.
Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Dieter Scheurle, bekräftigte die Forderung, Einnahmen der Luftverkehrssteuer zielgerichtet in neue Technologien zu investieren. „Das wäre ein wichtiger Schritt“, sagte Scheurle.