Warnung an Merkel vor Kotau in Peking
BERLIN Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang müsse Angela Merkel (CDU) klar machen, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe, sagte Baerbock unserer Redaktion.
Wendt erklärte: „Gegenüber der kommunistischen Diktatur in China müssen wir Europäer und die deutsche Bundesregierung mit klarer und konsequenter Haltung auftreten. Wir dürfen aus vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen nicht vor klaren Forderungen zum Beispiel beim Thema Menschenrechte zurückschrecken.“Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: Ein Land – zwei Systeme. „Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking“, mahnte Wendt.
Seit mehr als drei Monaten demonstrieren Hongkonger für Demokratie und gegen eine zunehmende Dominanz der Volksrepublik China in der Politik Hongkongs. Internationale Beobachter befürchten, dass China bei einer Eskalation der Lage militärisch eingreifen könnte. Auslöser der Proteste war ein Gesetzentwurf über die Auslieferung von Straftätern nach China.
Wendt sagte: „Wir sehen, wie in China über eine Million Menschen in Konzentrationslagern eingesperrt ist, auf das liberale Hongkong und das eigenständige Taiwan massiver Druck ausgeübt wird und die Bevölkerung einer staatlichen Massenüberwachung ausgesetzt ist.“Er erwarte von Merkel, dass sie bei ihren Gesprächen die Menschenrechte und den Umgang mit Protesten nicht ausklammere. „Gute wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht den Preis von Menschenrechten kosten. Die Bürger von Hongkong waren Presse- und Meinungsfreiheit über Jahrzehnte gewohnt und müssen diese behalten.“
Baerbock betonte, bei Investitionen in kritische Infrastruktur und großindustrielle Projekte müsse das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt werden. „Was mit chinesischen Investitionen in Europa möglich ist, sollte auch umgekehrt für europäische Investitionen in China gelten.“Dafür müssten die EU-Staaten aber zu einer einheitlichen Politik gegenüber China finden und die europäischen Werte und Standards selbstbewusst verteidigen. Im Handelsstreit zwischen den USA und China sollte sich die EU als Vermittlerin anbieten, sagte Baerbock. Merkel wird auf ihrer Reise von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Marian Wendt (CDU) das ein Pfund. Schließlich hat Kühnert weiterhin viel Einfluss, auch wenn er selbst nicht als Kandidat antritt. Er versammelt viele Gegner der großen Koalition hinter sich, könnte gar als Anwärter für das Amt des Generalsekretärs oder Bundesgeschäftsführers in der Kampagne zum Team hinzustoßen.
Walter-Borjans und Esken können aber auch auf Unterstützung konservativer Genossen hoffen. Als sie an diesem Dienstag in einem schmucklosen Berliner Hotel ihre wichtigsten Positionen vor Journalisten erläutern, zitiert „Nowabo“den früheren NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau, dessen Sprecher er einst war: Die SPD müsse eine Partei für die Menschen sein, die Solidarität brauchen – aber auch für jene, die Solidarität geben möchten. Das Team zielt auf die Mitte der SPD-Mitglieder ab, die von der großen Koalition enttäuscht sind. Die Koalition sei eher ein Unfall und sicher nicht der Normalfall, so Esken. Die Baden-Württembergerin mahnt, dass junge Menschen die SPD nur als Teil eines Bündnisses mit der Union kennen würden.
Beide werben für ein rot-rot-grünes Bündnis, in dem es etwa bei Verteilungsfragen mehr Schnittmengen gebe. So denkt Walter-Borjans über Steuerreformen nach, bei denen Menschen mit hohem Einkommen tiefer in die Tasche greifen müssten. Er arbeitete am neuen Konzept einer Vermögenssteuer mit, Staatsschulden würde er in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befürworten, um Investitionen nicht aufschieben zu müssen. Und Esken, die als Software-Entwicklerin arbeitete und erst als dreifache Mutter über die Elternarbeit in die Politik kam, nimmt mehr Gerechtigkeit in der Bildung in den Blick. Sie sieht Digitalisierung weniger als technisches denn als gesellschaftliches Phänomen, dessen Auswirkungen etwa am Arbeitsmarkt kluge Politik erfordern.
Insgesamt rückt das Duo mit seinem Profil in den Kreis der Favoriten für das SPD-Spitzenamt auf. Dort tummeln sich etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Mitkandidatin Klara Geywitz aus Brandenburg, sowie die beiden Landesminister Boris Pistorius (Innen, Niedersachsen) und Petra Köpping (Integration, Sachsen). Entscheidend für Walter-Borjans und Esken wird sein, für welche Teams sich die linken Parteimitglieder im Laufe des Bewerbungsprozesses bis Mitte Oktober entscheiden. Scholz und Pistorius könnten in diesem Lager das Nachsehen haben. Und möglicherweise werden sich einige der insgesamt 17 Bewerber in den kommenden Wochen zurückziehen und für ein Favoritenduo werben, um ihm taktische Vorteile für das Mitgliedervotum zu verschaffen.
Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg, jetzt beginnt ein Marathon für die Kandidaten. Und kaum jemand ist zufrieden mit dem Verfahren. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der mit der Abgeordneten Nina Scheer antritt, will ausgerechnet haben, dass jedem Team bei den einzelnen Konferenzen insgesamt nur etwas mehr als neun Minuten Redezeit zur Verfügung stehen – bei einer Dauer von rund zweieinhalb Stunden. Das reiche nicht, um „auszuholen“. Wie glaubwürdig oder leidenschaftlich ein Kandidat sei, lasse sich in so kurzer Zeit nicht feststellen, findet Lauterbach. Esken sieht das zwar ähnlich, formuliert es aber zuversichtlicher: „Nowabo“und sie seien begeisterte Twitterer – und deswegen schon geübt darin, sich kurz zu fassen.
„Gegenüber der Diktatur in China müssen wir mit klarer Haltung auftreten“