SPD zu Verlängerung von Anti-IS-Mandat in Jordanien bereit

Bei ihrer Fraktionsklausur beraten die Genossen an diesem Freitag auch über eine Pflegereform. Die Gewinne privater Heime sollen begrenzt werden.

BERLIN Wochenlang sperrte sich die SPD-Fraktion gegen eine Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der in Jordanien stationierten „Tornado“-Flugzeuge der Bundeswehr. Jetzt zeigte sich der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich offen, übte jedoch scharfe Kritik am Verteidigungsministerium. Die politische Position, dass der Einsatz beendet werden soll, will Mützenich nicht aufgegeben haben.

Innerhalb der verbleibenden Wochen bis zum Auslaufen des derzeitiges Mandats am 31. Oktober sei ein vollständiger Abzug der Aufklärungsjets und der Infrastruktur nicht mehr zu schaffen, sagte Mützenich am Rande einer Fraktionsklausur am Donnerstag in Berlin. Der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf er vor, es sei ihr Versäumnis, dass sie den Abzug mit Partnern nicht ausreichend abgesprochen habe. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe zugesagt, „dass sie in relativ überschaubarer Zeit mit den Partnern eine Lösung finden wird“.

In Jordanien sind vier Tornado-Jets für Aufklärungsflüge über Syrien und Irak im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS stationiert. Das Mandat umfasst auch ein Tankflugzeug sowie die Ausbildung von Sicherheitskräften durch Bundeswehrsoldaten im Irak. Mützenich hatte bisher eine Verlängerung des Mandats abgelehnt mit Verweis darauf, dass Deutschland ein Jahr im Voraus angekündigt habe, dass die Soldaten und Flugzeuge am 31. Oktober abgezogen würden. Dem Vernehmen nach befragten mehrere Abgeordnete Mützenich dazu. Er will sich Ende September zur Wahl für den Fraktionsvorsitz aufstellen.

Bei der Klausur, die an diesem Freitag fortgesetzt wird, soll außerdem ein Positionspapier beschlossen werden, wonach die Gewinne privater Pflegeheime begrenzt werden sollen. Spekulative Gewinne zugunsten anonymer Anleger oder Investoren ließen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren, heißt es in dem sechsseitigen Papier.

Wegen der Niedrigzinsen seien Pflegeheime als Immobilien gefragte Investitionsobjekte. Heimbetreiber griffen auf das Kapital von Investoren zurück, weil sich die öffentliche Hand aus der Pflegeheimförderung weitgehend zurückgezogen habe. Wenn die Länder dort wieder stärker einstiegen, könnten sie auch steuern, wo neue Heime entstehen sollten und in welcher Trägerschaft. Dafür will die SPD-Fraktion laut Papier das Pflege-Sozialgesetzbuch ändern, das einen Vorrang für gemeinnützige und private Träger vor öffentlichen Trägern, also Ländern und Kommunen, vorschreibt.

Ferner sprachen die Abgeordneten über den Klimaschutz. Fraktionsvize Matthias Miersch machte deutlich, dass die SPD einen nationalen Emissionshandel ablehne. Diesen halte man für den falschen Ansatz, sagte Miersch. Er plädierte für ein „wirkungsvolles Gesamtkonzept“. Einzelne dürften nicht überfordert werden oder ganze Gruppen und Regionen auf der Strecke bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich Meldungen zufolge für einen verstärkten Handel mit Emissionszertifikaten statt einer CO2-Steuer ausgesprochen haben.