Altmaier will Konsens bei Windkraft-Ausbau
Deutschlands Klimaziele sind in Gefahr. Der Bundeswirtschaftsminister lädt zum Windenergiegipfel.
BERLIN (dpa) Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen. Ziel sei es, einen „nationalen Konsens“zu erreichen wie beim Atom- und Kohleausstieg, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin. Dabei soll es etwa darum gehen, mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem soll die Akzeptanz von Windparks erhöht werden. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, bei der nächsten Konferenz der Energieminister von Bund und Ländern im Dezember müssten konkrete Punkte vorgelegt werden. Es sei keine Zeit zu verlieren.
Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe gelten fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen vor Gerichten. An geplanten Standorten gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windparks. Hält der schleppende Ausbau an, sind deutsche Klimaziele in Gefahr. Altmaier hatte Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen nach Berlin eingeladen.
Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, sagte, Altmaier habe zugesagt, in den nächsten zwei bis drei Wochen einen klaren Plan für Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Es sei ein Weg aufgezeigt worden, wie die Lage schnell verbessert werden könne. Die Branche warte auf Antworten. Im zweiten Halbjahr 2020 müsse sichtbar werden, ob Maßnahmen wirkten. Lies sagte, das Treffen am Donnerstag sei erst ein Auftakt gewesen. Mit Blick auf Windkraftgegner betonte er, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei keine Belastung, sondern eine Chance. Deutschland müsse international ein Motor sein. Artenschutz sei wichtig, aber Klimaschutz sei auch Artenschutz. Viele Klagen gegen Windparks werden mit dem Artenund Naturschutz begründet. Lies sagte zudem, Bürger und Kommunen müssten mehr an Windparks beteiligt werden.
Im Zuge der Energiewende sollen Kohle, Gas und Atomkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Der Ökostrom-Anteil soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen – im ersten Halbjahr 2019 lag der Beitrag zur Deckung des Stromverbrauchs nach Zahlen des Energieverbandes BDEW bei 44 Prozent. Das Ziel von 65 Prozent sei nur mit einem forcierten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, Windenergie auf See und an Land möglich, hieß es in einem Papier von Energie- und Umweltverbänden. Die Hauptgeschäftsführerin des Kommunalverbandes VKU, Katherina Reiche, forderte, das 65-Prozent-Ziel müsse im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben werden.