Bafin warnt vor Negativzins-Verbot
Die Finanzaufsicht reagiert auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder.
FRANKFURT (dpa) Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hält nichts von einem möglichen Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer. „Ich würde der Politik nicht empfehlen dieses Instrument in Erwägung zu ziehen“, sagte Hufeld am Donnerstag bei einer Bankentagung in Frankfurt.
Der negative Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet die Banken Milliarden. In den vergangenen Wochen hatte die Debatte darüber Fahrt aufgenommen, dass Banken und Sparkassen die Lasten der EZB-Niedrigzinspolitik durch Negativzinsen auf Spareinlagen womöglich auf deutlich mehr Kunden abwälzen könnten – vor allem, weil eine weitere Verschärfung der Strafzinsen durch die EZB droht. CSU-Chef Markus Söder hatte ein gesetzliches Verbot gefordert, Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen. Das Bundesfinanzministerium leitete eine Prüfung ein, die klären soll, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, Kleinsparer per Gesetz gegen Negativzinsen zu schützen. Geschäftsbanken müssen derzeit 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Die Währungshüter könnten diesen negativen Einlagensatz weiter ins Minus senken – möglicherweise schon bei ihrer nächsten Sitzung am 12. September. Ziel der Währungshüter ist es, die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln. Das soll auch die Inflation nach oben treiben. die deutlich unter zwei Prozent liegt.