Städtische Klimadebatte verwundert SPD
Hückelhoven wird keinen Klimanotstand ausrufen. Dafür sollen aber regelmäßig neue große Wildblumenwiesen angelegt werden.
HÜCKELHOVEN Hückelhovens Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat nicht, den Klimanotstand auszurufen. Der Antrag der Kreis Heinsberger Jusos und der Freidenkerschaft Hückelhoven fand nur sechs Befürworter. Auf den Weg gebracht wurde hingegen ein Antrag der CDU, mehr Wildblumenwiesen und heimische Bäume anzupflanzen, um den Lebensraum für Insekten und Wildbienen zu verbessern. Das einstimmige Abstimmungsergebnis täuscht jedoch: Die Debatte um diesen Antrag war hitzig.
Zuerst gestellt worden war der Antrag, für Hückelhoven den Klimanotstand auszurufen, im Juni von den Jusos. Jörg Leseberg, Ratsmitglied der Sozialdemokraten, bekannte, sich damit zuerst selbst schwer getan zu haben. Er sehe inzwischen aber, was bewirkt werden soll: „Es geht um das Symbol, dass Rat und Verwaltung den Klimaschutz ernst nehmen. Die jungen Menschen wollen von uns ein erkennbares Zeichen sehen, dass wir ihr Anliegen anerkennen.“Darüber hinaus wolle die Antragstellerin Anstoß zu weiterem Handeln geben: „Nur den Klimanotstand zu proklamieren, macht keinen Sinn – dem müssen Maßnahmen folgen.“
Es widersprach niemand, dass weiterhin für einen besseren Klimaschutz gehandelt werden muss. Vielmehr verwiesen Stadtverwaltung und CDU darauf, dass längst gehandelt werde. 2013 wurde ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und seither umgesetzt. Noch in diesem Jahr soll es erneuert werden, erinnerte Bürgermeister Bernd Jansen. Drei große Wildblumenwiesen wurden schon geschaffen, ergänzte Beigeordneter Achim Ortmanns. Zusätzlich stehe Hückelhoven hinter dem Vorhaben des Kreises Heinsberg und von Landrat Stephan Pusch, die Klimaschutzthematik künftig kreisweit zu behandeln, hob der Bürgermeister hervor. Zurzeit werde bereits eine Bilanz der Ist-Situation aufgestellt. „Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann“, betonte Jansen. So zu handeln, empfahl auch Thomas Schnelle (CDU), dem der Begriff „Klimanotstand zu rigoros gewählt“ist: „Wir sollten uns mit dem Kreis auf den Weg machen und in der Sache handeln, wie von Herrn Leseberg vorgeschlagen. Ich wehre mich allerdings dagegen, dass jene, die nicht für das Ausrufen des Klimanotstands sind, das Klima gefährden.“
Handeln wird Hückelhoven. Deshalb beschloss der Umweltausschuss auch, dem Stadtrat zu empfehlen, künftig an drei- bis vier größeren Standorten im Jahr neue Wildblumenwiesen anlegen zu lassen, an ausgesuchten Wegen heimische Laubbäume zu pflanzen und mit den Landwirten das Gespräch zu suchen mit der Fragestellung, ob auch sie Flächen für Wildblumenwiesen zur Verfügung stellen wollen. Vor der Abstimmung wurden die Politiker aber noch einmal deutlich.
So „wunderte“sich Jörg Leseberg (SPD), dass die CDU in der aktuellen politischen Lage mit diesem Antrag komme, ähnliche Anregungen anderer Parteien früher aber abgelehnt habe: „Das ist ein politisches Feigenblatt“, dieser Antrag sei „abgekupfert“. Auch der parteilose Dirk Kraut kritisierte den „grünen Anstrich“, den sich die CDU geben
wolle. Bürgermeister Jansen konnte die Debatte jedoch beruhigen, indem er zur „politischen Ernsthaftigkeit mit Blick auf Hückelhoven“aufrief. Und dass es ihr nichts ausmache, dass die CDU grüne Themen aufgreife, betonte Brigitte Brenner von den Grünen: „Ich habe mich gefreut.“Sie gehe davon aus, dass sich die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens spätestens in den Haushaltsberatungen zeigen werde.