Warnung vor Bürgerwehren
Die meist rechtsextrem unterwanderten Bünde sind aus vielen Städten bekannt.
DÜSSELDORF Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen warnten am Mittwoch im NRW-Landtag vor einer Verharmlosung der so genannten Bürgerwehren: meist rechtsextrem unterwanderte Zusammenschlüsse von angeblich besorgten Bürgern, die behaupten, mit regelmäßigen „Spaziergängen“in verschiedenen Städten des Landes für mehr Sicherheit zu sorgen.
„Jeder, der bei diesen Demonstrationen mitläuft, nimmt die Rechtsextremen hin“, sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen, Verena Schäffer, vor dem Plenum des Parlaments. Die Grünen hatten eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.
Der harte Kern der Szene besteht laut Innenminister Herbert Reul (CDU) in NRW aus rund 250 Mitgliedern, die aber bis zu 500 weitere Sympathisanten mobilisieren könnten. Die Bürgerwehren scheinen landesweit Fuß zu fassen. Der Verfassungsschutz kennt sie unter anderem aus Düsseldorf, Mönchengladbach, Essen, Köln, Herne und Dortmund.
Der jüngste NRW-Verfassungsschutzbericht zählt Beispiele auf. Unter anderem veranstalte seit April 2018 die Gruppierung „First Class Crew – Steeler Jungs (FCC)“regelmäßig „Stadtspaziergänge“in der Essener Innenstadt. „Der Koordinator der Rundgänge kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooligan- und Rockermilieu“, heißt es in dem Bericht. Beteiligt seien regelmäßig zwischen 50 und 100 Teilnehmern. In Düsseldorf sei eine „Bruderschaft Deutschland“2017 erstmas mit T-Shirts mit der Aufschrift „Treue, Blut, Ehre“aufgetreten. In Köln sorgt die „Internationale Kölsche Mitte“für Skepsis. „Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen, die sich selbst als ,besorgte Bürger’ bezeichnen“, so der Verfassungsschutz. Dazu zählten Personen aus der Rocker-, Türsteher- und Hooliganszene. Auch deren Veranstaltungen erreichten bis zu 150 Teilnehmer.
Es sind also nicht nur die gut 3200 tatsächlichen oder potenziellen Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen in NRW, die den Behörden Sorgen machen. Als gefährlich wird inzwischen auch deren Strategie bewertet, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und dem bürgerlichen Teil der Gesellschaft gezielt aufzuweichen: mit Bürgerwehren, einschlägigen Konzerten, Festivals oder scheinbar arglosen Versammlungen wie im März 2018, als 1000 Teilnehmer in Bottrop als sollen erhöht werden. Die Pendlerpauschale soll ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent angehoben werden, befristet bis 2026.
Bahnfahren und Fliegen Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf sieben Prozent sinken. Dadurch sinken die Preise laut Deutscher Bahn im Schnitt um etwa zehn Prozent. Zugleich soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden. Ein erster Gesetzentwurf des Finanzministeriums sieht lediglich eine anfängliche Verteuerung von Inlandsflügen um drei Euro vor, was erhebliche Kritik ausgelöst hatte. Schulze signalisierte, hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Gebäude und Ölheizungen Der Einbau von neuen Ölheizungen ist ab 2026 verboten. Der Austausch alter Heizungen soll mit bis zu 40 Prozent bezuschusst werden. Hausbesitzer sollen 20 Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung von der Steuerschuld abziehen dürfen.
Erneuerbare Energien Der Ausbaudeckel bei der Photovoltaik wird aufgehoben. Der Ausbau der Windenergie auf hoher See wird beschleunigt. Auch die Windenergie an Land soll wieder angekurbelt werden. Allerdings sollen neue Windräder generell nur noch im Abstand von mindestens 1000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. „Mütter gegen Gewalt“demonstrierten und plötzlich im Sog rechter bis rechtsextremistischer Parolen standen.
Gregor Golland (CDU) kritisierte den Grünen-Vorstoß im Landtag allerdings als zu einseitig. Er würde sich über ein ähnlich energisches Vorgehen der Grünen auch gegen Linksextremisten freuen, sagte der Innenpolitiker. Die Null-Toleranz-Strategie der schwarz-gelben Landesregierung richte sich gegen Extremisten jeglicher Couleur. Sein Fachkollege Sven Wolf von der SPD schilderte die schleichende Eskalation. Oft stehe am Anfang eine Verrohung der Sprache in den sozialen Netzwerken, dem folge die Vernetzung in der realen Welt. „Extremisten benutzen Wutbürger dann als Deckmantel“, sagte Wolf. Laut Marc Lürbke (FDP) ist das „Geschäftsmodell dieser Szene eben nicht Sicherheit, sondern das Gegenteil“.
An die Adresse der AfD, die Bürgerwehren und ähnliche Veranstaltungen in der Debatte auch mit einem schwindenden Vertrauen der Teilnehmer in den Staat erklären wollte, sagte Herbert Reul: „Das sind ganz böse Worte.“Damit mache die AfD sich die Argumentation der Veranstalter zu eigen. Bürgerwehren seien ein „Wolf im Schafspelz“, so Reul.