Immer weniger Arbeitsschutzprüfer

Mittlerweile muss sich jeder Kontrolleur um etwa 15.500 Beschäftigte kümmern.

BERLIN (jd) Die Zahl der Arbeitnehmer und Unternehmen steigt, die Arbeitsbedingungen werden aber von weniger Kontrolleuren geprüft. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach gab es 2018 noch 2004 Aufsichtspersonen der zuständigen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Seit 2009 ist die Zahl damit um mehr als sechs Prozent gesunken, gleichzeitig gibt es heute gut 8,6 Millionen Beschäftigte mehr. Auch die Anzahl staatlicher Prüfer ging von 2007 bis 2017 um gut fünf Prozent zurück – auf nun noch 3151 Aufsichtsbeamte.

Ob die Arbeitsvorschriften in Büros, auf Baustellen oder in anderen Gewerben eingehalten werden, können die Kontrolleure also immer seltener prüfen. Legt man die staatlichen Zahlen zugrunde, muss sich jeder Prüfer um etwa 15.500 Beschäftigte oder mehr als 1000 Unternehmen kümmern.

Nach internationalen Standards ist das eigentlich zu wenig. So dringen die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Union darauf, dass jeder Kontrolleur den Arbeitsschutz von maximal 10.000 Beschäftigten im Blick haben soll. Zumal die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag noch vorgenommen hatte, den Arbeitsschutz „insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung“überprüfen zu wollen – im Ergebnis könnten also mehr Kontrollen nötig sein. Bund und Länder verweisen in dem Zusammenhang gerne auf die zweite Säule, also die Prüfungen durch die Berufsgenossenschaften und Versicherungen. Kritiker wollen das aber nicht gelten lassen. Sie sehen den Staat in der Hauptverantwortung.

„Viele Arbeitgeber drücken sich um den Arbeitsschutz und der Staat zieht sich immer weiter zurück“, sagte Jutta Krellmann, arbeitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. So dürfe es nicht weitergehen. „Eine flächendeckende Kontrolle des Arbeitsschutzes ist so unmöglich.“Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten werde wissentlich aufs Spiel gesetzt. „Wir brauchen wieder ausreichend Personal für flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen“, so Krellmann.