Eine kleine Katastrophe

Der historische Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Die Abstimmung war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Es kann aber keinen Zweifel daran geben, dass eine Mehrheit der Polen derzeit die PiS an der Macht sehen will.

Das ist mehr als nur bitter. Es ist eine kleine Katastrophe, denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halbdemokratische Gesinnung in der Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt. Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt und den Rechtsstaat geschleift. Andererseits kann von einer PiS-Diktatur keine Rede sein, und es greift auch zu kurz, der Regierung einen Stimmenkauf durch soziale Wohltaten zu unterstellen. Tatsache ist, dass die PiS ihre Versprechen von 2015 gehalten und sich den weniger begüterten Menschen zugewandt hat. Die liberalen und linken Vorgängerregierungen hingegen haben genau diese Bevölkerungsschichten über viele Jahre hinweg mit marktradikalen Reformen heillos überfordert. Davon profitierten die finanziell erfolgreichen Bevölkerungsschichten doppelt und dreifach.

Glaubwürdigkeit ist das Erfolgsgeheimnis der PiS. Das Unerträgliche daran ist, dass zu den Werten der Partei, die sie ernst nimmt, nicht nur der soziale Ausgleich zählt, den sie im Übrigen nur innerhalb der „polnischen Volksgemeinschaft“verwirklicht wissen will, sondern auf der anderen Seite auch die unbarmherzige Ausgrenzung von Minderheiten. In der gelebten Wirklichkeit führt das zu Hass auf Ausländer und Hetze gegen Homosexuelle. Intolerante, zutiefst anti-aufklärerische Sichtweisen wie die der PiS-Partei stören das friedliche Zusammenleben oder machen es sogar unmöglich.