Lange Haft für Kataloniens Separatistenführer

MADRID (dpa) Im ebenso historischen wie umstrittenen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer sind neun Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Madrid verurteilte sie am Montag wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen neun und 13 Jahren. Die Verurteilten erhielten zudem ein Amtsverbot für die Dauer ihrer Haft. Das Verfahren hatte die Gemüter im ganzen Land erhitzt und galt als eines der wichtigsten seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur in den 70er Jahren. Es ging dabei um die Rolle der Angeklagten bei dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die sieben zuständigen Richter ab. Rebellion setzt Gewaltanwendung voraus. Allerdings wurden einige der Politiker auch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen.

Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras, der auch die Höchststrafe von 13 Jahren erhielt. Genau wie acht seiner Mitstreiter sitzt er bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Ex-Parlamentspräsidentin Carme Forcadell muss elfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont stand nicht vor Gericht: Er war im Herbst 2017 vor einer Festnahme nach Belgien geflohen. „Insgesamt 100 Jahre Haft. Eine Barbarei“, twitterte Puigdemont als erste wütende Reaktion. Ein Richter am Obersten Gerichtshof erließ am Montag einen neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont. Auch ihm werden Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vorgeworfen.