Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

BERLIN (epd) Die Grünen sind im Bundestag mit ihrer Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert. Das Parlament lehnte einen Antrag der Fraktion für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit ab Januar 2020 mit Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP bei einer namentlichen Abstimmung mit deutlicher Mehrheit ab. Darin hieß es, dass Erfahrungen mit lokalen Tempolimits zeigten, dass die Zahl der bei Unfällen Getöteten und Verletzten deutlich sinke. Ein Tempolimit führe zugleich zu Einsparungen von CO2-Emissionen und sei eine effiziente Maßnahme zum Klimaschutz. Deutschland ist das einzige Land in der EU ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann höhnte, dass die Grünen selbst in Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert, kein Tempolimit auf den Autobahnen vorangebracht hätten. Kretschmann hatte jüngst in einem Interview gesagt, er habe den Kampf für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung „aufgegeben“. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann sprach sich zwar für ein generelles Tempolimit aus, wies aber darauf hin, dass die Sozialdemokraten aus Vertragstreue zur großen Koalition mit der Union gegen den Antrag stimmen müssten. Abgelehnt wurde im Bundestag auch ein Antrag der Linksfraktion für die schrittweise Einführung eines „Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr“.