Zwei-Millionen-Plus — unter Vorbehalt
Die Stadt Wegberg verzeichnet ein großes Plus im Jahresergebnis. Auch wenn sich die Summe noch verringern könnte, wurde die Diskussion um eine Grundsteueranhebung vorerst eingestellt.
In der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses hat Kämmerin Sonja Kühlen über den Jahresabschluss 2022 berichtet. Dabei erklärte sie ein Plus von zwei Millionen Euro, allerdings könnte es sein, dass das Ergebnis noch nach unten korrigiert werden muss. Das wichtigste aber, so Kühlen: „Der näherungsweise ermittelte Überschuss ist ausreichend, um die geplante Grundsteuererhöhung zu vermeiden. Das Planergebnis lag bei minus 672.000 Euro.“
Die sogenannte Ergebniszusammenführung war dabei sehr durchwachsen, es gab viele Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen gegenüber der Planung. Ein Großteil des guten Ergebnisses ist den Zuwendungen von Bund und Land zuzuschreiben. Über eine Million Euro an unerwarteten Zuwendungen kamen für die Bewältigung von Corona (610.542 Euro) und für Ukrainespezifische Auswirkungen (410.375 Euro). Der Überschuss setzt sich zum einen aus Mehrerträgen (plus 1,2 Prozent), aber zum Großteil auch durch geringere Ausgaben (minus 4,3 Prozent) zusammen.
Beim größten Ertrag, den Steuern und Abgaben, gibt es ein Plus von
etwa 550.000 Euro. Es gab aber auch negative Planabweichungen wie weniger Abwassergebühren, die auch langfristig zu geringeren Erträgen führen werden. Bei den Kosten für die Abfallbeseitigung gab es einen Überschuss von fast 140.000 Euro. Ebenso gab es höhere Altpapiererlöse durch geringere Kosten, gleichzeitig aber auch weniger Erträge in Höhe von 270.585 Euro.
Negativ waren, so die Kämmerin, die Einnahmen bei den Grundstücksverkäufen. Hier waren fast 500.000 Euro geplant, es gab aber de facto keine Einnahmen, und: „Durch die eingetretene Zinswende ist der Absatz nun auch eingebrochen.
Die Liegenschaftsverwaltung ist jedoch zuversichtlich, die freien Bauplätze in dem Neubaugebiet Auf dem Kamp – 64 Bauplätze überwiegend für Einfamilienhäuser – zeitnah zu veräußern.“
Für ein endgültiges Ergebnis müssen noch die Zahlen einberechnet werden, die durch das Straßenkataster-Gutachten hinzukommen. Hier wurden 2000 Datensätze berechnet, um den Zustand zu erfassen. Demnach investiert die Stadt jährlich etwa nur ein Drittel vom benötigten Geld für Reparaturen und Ähnliches.
Der Bedarf liege laut Gutachten aber bei 2,2 Millionen Euro, im Plan
sind nur 750.000 Euro angegeben. Dieses Ergebnis könnte, so der technische Beigeordnete Frank Thies, „das Gesamtergebnis noch erheblich nach unten korrigieren.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tobias Arndt monierte, wie schon öfter, einen Punkt. „Wir kritisieren das geringe Investitionsvolumen. Wir hoffen, dass es irgendwann mal wieder Investitionen geben wird.“Das würde Kämmerin Sonja Kühlen gerne erlauben, aber: „Die Überschätzung bei den Investitionen kommt regelmäßig und nicht nur bei der Stadt Wegberg vor. Hier gilt es, genauer zu planen, wobei unvorhergesehene Hindernisse einen
Zeitplan oft abweichen lassen.“
CDU-Fraktionschef Marcus Johnen kritisierte die vielen Konjunktive in den Ausführungen der Kämmerin. „Dazu sagte sie uns: In Anbetracht des frühen Zeitpunktes der Ergebnisbekanntgabe sei ein festes Ergebnis kaum möglich. Während sich die Rechnungsprüfung in anderen Städten häufig erst nach Aufstellung des Jahresabschlusses mit der Prüfung befasst, erfolgt dies in Wegberg weitestgehend parallel.“
Direkt im Anschluss stand die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer für das Jahr 2023 an. Hier stimmte der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen dafür, auf eine Anhebung der Grundsteuer B zu verzichten, also die Gemeindesteuer, zu deren Zahlung jeder Eigentümer eines bebauten oder bebaubaren Grundstücks und eines Gebäudes verpflichtet ist. Eigentlich sollte es die Anhebung geben.
Für 2023 sind außerdem weniger Erträge aus Abwassergebühren zu erwarten, steigende Zinslasten und ein zu erwartender Abwärtstrend bei den Baukosten.