Gerechtigkeit für Israel

Es ist schon starker Tobak, was der Anwalt Südafrikas an Äußerungen prominenter israelischer Politiker präsentiert. Da ist von „menschlichen Tieren“die Rede, von Zerstörung, Rache und Gnadenlosigkeit. Energieminister Israel Katz findet, dass die Palästinenser dort „keinen Tropfen Wasser, keine Batterie“erhalten sollten, bis „sie aus der Welt scheiden“. Auf 84 Seiten hat Südafrika die Vorwürfe zusammengefasst, die eine Klage gegen Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründen sollen. Doch reicht das schon, um Israel eines Genozids zu verdächtigen und womöglich auch zu verurteilen? Der Krieg in Gaza, der grundsätzlich unter das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates fällt, ist die Antwort auf das unbeschreibliche Massaker der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober. Ob Israel alle Vorschriften des humanitären Völkerrechts einhält, gilt als fraglich. Aber von da bis zum Genozid-Vorwurf ist es ein weiter Weg. Israel hat nach einer anfänglichen Blockade wieder lebenswichtige Güter in den Gazastreifen bringen lassen, ja selbst Lieferungen durchgeführt. Auch die Warnungen an die Zivilbevölkerung passen nicht zum Vorwurf des Völkermords. „Genozid“wird offenbar zum Kampfbegriff der Israel-Hasser.

Auf der anderen Seite stehen die vermutlich mehr als 20.000 Toten in Gaza, darunter Frauen und Kinder. Nach Ansicht der Experten reicht das von Südafrika gesammelte Material aus, das Verfahren in Den Haag zuzulassen. Die Schwelle ist vergleichsweise gering. Ob die Klage auch begründet ist, ist schon viel schwieriger. Es wird Jahre dauern, bis diese Frage entschieden wird. Die Richter wie auch der Chefankläger stehen nicht im Ruf, das Geschäft der Israel-Hasser zu besorgen, sondern nach dem Recht zu suchen. Es besteht die gute Chance, dass es zum Verfahren erst gar nicht kommt, weil die Vorwürfe zu weit hergeholt sind.