CDU nimmt Bürokratie-Abbau ins Visier
Andere Länder machen es vor, doch Deutschland kommt nicht hinterher: Noch immer befinden wir uns in einem BürokratieDschungel. Günter Krings erklärte jetzt, warum.
WEGBERG Der „Bürokratie-Abbau“als Schlagwort und Handlungsauftrag rückt immer mehr in den Vordergrund der Politik. Auf allen Ebenen, in Wegberg in besonderer Hinsicht, da hier am 18. Februar ein neuer Bürgermeister gewählt werden soll. Und dass der Kandidat der CDU für dieses Amt, Marcus Johnen, in ihren Augen dafür prädestiniert ist – das machte am Donnerstagabend ein Neuahrsempfang der CDU Wegberg und der CDU-Mittelstandsvereinigung des Kreises im Forum deutlich, wo auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Professor Günter Krings aus Mönchengladbach ein eindeutiges Bekenntnis zu „seinem“Kandidaten ablegte.
Einer kurzfristigen Erkrankung wegen konnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johnen im Stadtrat nicht dabei sein, aber die halbe Hundertschaft an Freunden und Mitgliedern im Foyer des Forums an der Burg ließen keinen Zweifel an der Eignung des 44-jährigen gebürtigen Mönchengladbachers für das Amt, für das er 2020 bereits kandidierte, aber Amtsinhaber Michael Stock in einer Stichwahl unterlag. Dessen Ausscheiden im November 2023 macht nun eine Neuwahl nötig, die für den 18. Februar angesetzt ist.
„Wenn sich etwas bewegt, wird es besteuert. Wenn sich etwas noch mal bewegt, wird es reguliert. Und wenn es sich dann nicht mehr bewegt, wird es subventioniert.“Diesen „Dreiklang“entwickelte Günter Krings für die Politik der AmpelRegierung
in Berlin aus SPD, FDP und Grünen vor den Zuhörern und späteren Fragestellern im Forum, die vom stellvertretenden CDUVorsitzenden Georg Schmitz und dem Chef der CDU-Kreis-Mittelstandsvereinigung Roland Schiefer zum Austausch begrüßt wurden. CDU-Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers und CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle drückten ihre Unterstützung durch Anwesenheit aus.
„Geschlagene 120 Tage dauert die Beantragung einer Geschäftslizenz
Nach seinem Referendariat legte er 1997 das zweite Staatsexamen ab und arbeitete anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht in Köln. Dort wurde er 2002 zum Dr. jur. promoviert. Krings ist seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen und lehrt seit 2004 als Lehrbeauftragter und seit 2010 als Honorarprofessor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Kölner Universität. in Deutschland, doppelt so lang wie im OECD-Durchschnitt. Für den Transport eines Windrads sind bis zu 150 Genehmigungen notwendig. Eine Garderobe im Kindergarten erfordert ein komplexes Projektmanagement.“Diese Auflistung ließ Günter Krings münden in eine Zahl: „Inzwischen gibt es in Deutschland allein auf Bundesebene rund 100.000 Vorschriften, die sich mitunter widersprechen.“Und die Berliner Ampel habe in zwei Jahren „1200 neue Normen und 360 Gesetzesänderungen allein im Umwelt- und im Arbeitsschutzrecht“geschaffen, zitierte der Verwaltungsjurist Günter Krings vor den Versammelten eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Die CDU-geführten Bundesregierungen seit 2005, zumeist mit der SPD, hätten dagegen drei umfangreiche „Bürokratieentlastungsgesetze“durchgesetzt mit denen die deutsche Wirtschaft von Kosten in Milliardenhöhe entlastet worden sei.
Auf eine der Fragen aus der Zuhörerschaft, ob Deutschland auf allen Ebenen in Sachen Digitalisierung nicht einfach die Praxis der baltischen Staaten Estland und Lettland „kopieren“könnten, verwies Krings darauf, dass die Voraussetzungen in diesen beiden kleinen Ländern von „höherem Leistungsdruck“gekennzeichnet wären, da dort in Wirtschaft und Staat viele Experten gefehlt hätten. Man habe dort aber die Konsequenz gezogen, indem jeder Beamte auf allen Ebenen auf alle staatlichen Datensätze zugreifen könnte, das vereinfache und verkürze Verfahren ganz erheblich. Zum Schutz der Daten vor privater Nutzung durch Beamte seien spürbare Gefängnisstrafen für Delinquenten in Gesetzes-Normen niedergelegt. Günter Krings ging schlussendlich davon aus, dass Marcus Johnen auch in Hinsicht auf Bürokratie-Abbau der richtige Bürgermeister für Wegberg sei.