„Müssen irreguläre Migration bekämpfen“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) war zu Gast im TiG. Dort ging er auf Kritik an der Regierung ein und sprach über Migration, Inflation und das Problem der „Stempelwirtschaft“.
EICKEN Die Europawahl 2024 kam nur am Rande vor. Denn Justizminister Marco Buschmann hatte mehr die Ampelregierung im Blick als er davon sprach, „worauf wir uns bei der FDP verlassen“können. Der Minister, selbst seit 30 Jahren FDPMitglied, war auf Einladung des Kreisverbandes der Liberalen im Theater im Gründungshaus (TiG). Dort hatte der Kreisvorsitzende Andreas Terhaag die Gäste begrüßt und auf die „Unzufriedenheit mit der Bundesregierung“hingewiesen.
„Da müssen wir rauskommen“, nahm Buschmann den Ball auf. Es gehe um ein Grundvertrauen, und da könne man sich auf FDP setzen. Buschmann stellte die Liberalen als Partei der Bürgerrechte vor, denn „der Staat dient dem Bürger“. Er dürfe daher nicht übergriffig werden. Es gehe im Briefverkehr niemandem etwas an, was Menschen sich schreiben. Durch seine Initiative, so Buschmann, sei dies auch im digitalen Bereich gestoppt worden. „Ich habe gemeinsam mit europäischen Kollegen darauf hingewiesen, welche Probleme rechtsstaatlicher Art entstehen,“sagte der Minister.
Obwohl es recht chaotisch wirke, sei die FDP auch eine Partei der seriösen Staatsfinanzen. Die Idee, dass der Staat immer mehr Schulden mache, führe in eine Katastrophe. „Die Zinsen steigen und das Geld geht durch den Schornstein“, so Buschmann. Der Schuldenstand müsse kontrollierbar bleiben, damit man in einer Krise Geld aufnehmen könne. Das Verhältnis zwischen den Ausgaben
des Staates und dem, was seine Bürger erwirtschaften, habe bei der Vorgängerregierung bei 51 Prozent gelegen. „Wir haben es auf unter 50 Prozent gesenkt“, sagte Marco Buschmann. Zudem sei die kalte Progression durch das Inflationsausgleichsgesetz beseitigt worden. Bekomme etwa ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, um den Anstieg der Inflation zu mindern, müsse er nicht mehr das Finanzamt fürchten, das sich das Mehr vom Lohn hole.
Migration war ein weiteres Thema in Buschmanns Vortrag. Da gehe es zum einen um Arbeitskräfte, die von Betrieben dringend gebraucht werden. „Ihnen macht es der Staat unnötig schwer. Wir müssen alle Stempelwirtschaft digitalisieren, damit der Fachkräfteeinsatz schneller geht“, sagte Buschmann.
Zum anderen suchten Menschen in Deutschland Schutz. „Wer in Not ist, dem müssen wir helfen.“Dann aber gebe es noch die irreguläre Migration, für diese Menschen gebe es keinen Rechtsgrund, hier zu sein, führte Buschmann aus. Und: Diese Menschen beanspruchten Ressourcen. „Wir kontrollieren die Grenzen nach Osteuropa und schicken jeden Monat 10.000 Menschen zurück“, nannte der FDP-Politiker Zahlen.
Zudem bekämpfe der Staat sogenannte „Pull-Faktoren“(der englische Begriff „pull“bedeutet „ziehen“). Als Beispiel nannte Buschmann, dass Schleuser den Menschen Deutschland als Paradies beschrieben, in dem jeder ein Auto oder Haus geschenkt bekomme. „Wir müssen die irreguläre Migration bekämpfen, denn es betrifft die Hälfte der Menschen, die nach Deutschland kommen“, sagte Buschmann.
Bevor die Gäste Fragen an den Minister stellen konnten, erläuterte er die Maßnahmen, die gegen den Bürokratieabbau unternommen wurden. „Wir haben jetzt ein entsprechendes Gesetz und bekämpfen Zettelwirtschaft.“
„Die Zinsen steigen und das Geld geht durch den Schornstein“
Bundesjustizminister