Fachausschüsse sind nun neu gebildet
Auf Antrag der CDU- und WFW-Fraktion sowie der Stadtverordneten Susanne Beckers sind die politischen Karten neu gemischt. Die Ziele: mehr Effizienz erreichen und Geld einsparen. Darauf einigte sich der Stadtrat nun.
Es gehe um mehr Effizienz in der kommunalpolitischen Arbeit in der Stadt Wassenberg, es gehe auch darum, Geld einzusparen. Auch die Mitarbeit beziehungsweise die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern solle unbedingt möglich bleiben und auch weiterhin unterstützt werden. Um was es vor allem gehe: Die Demokratie bleibe uneingeschränkt gewahrt. Rainer Peters, der Vorsitzende der CDUFraktion im Rat der Stadt Wassenberg, nahm in der Sondersitzung des Stadtrates am Dienstagabend nochmals ausführlich die Gelegenheit wahr, um die Sicht seiner Fraktion sowie der WFW-Fraktion und der Stadtverordneten Susanne Beckers darzulegen.
Rückblick: Im Dezember haben CDU, WFW und Susanne Beckers (FDP) einen Antrag vorgelegt, der zum Inhalt hatte, die Anzahl der Fachausschüsse zu reduzieren. Betroffen sind der Bauausschuss, der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss, der Personalausschuss sowie der Ausschuss für Kultur und Sport. Diese Fachausschüsse, so die Antragssteller, finden zu selten statt und tagen höchstens ein paar Minuten. Die Themen dieser Ausschüsse sollen auf andere Fachausschüsse übertragen werden.
Nach der Ratssitzung am 14. Dezember traf man sich zur interfraktionellen
Sitzung, die am 19. Dezember stattfand, wie Bürgermeister Marcel Maurer sagte. In dieser Runde habe man sich auch gut geeinigt, hatte Maurer schon im Vorfeld der Sonderratssitzung erklärt. „Was man berücksichtigen muss: Die Themen werden definitiv nicht verschwinden. Fakt ist: Überall wird vom Sparen geredet, vielfach wird Sparen gefordert. Ich halte es für sinnvoll, wenn wir in Wassenberg in dieser Hinsicht ein Zeichen setzen können“, führte der Verwaltungschef weiter aus.
Darin stieg Thomas Lang, Fraktionssprecher der Grünen, ein. „Wir können die wirtschaftlichen Gründe sicherlich verstehen und nachvollziehen. Dennoch bleiben wir dabei, Kritik zu äußern, wenn es um eine Änderung der Zuständigkeitsordnung geht. Wir hätten uns gewünscht, dass die betreffenden
Fachausschüsse mit mehr Leben gefüllt worden wären.“Lang merkte zudem an, dass die Einsparung letztlich marginal sei.
In diesem Zusammenhang rechnete CDU-Fraktionschef Rainer Peters vor: „Bis zum Ende der Legislaturperiode am 31. Oktober 2025 kann die Stadt Wassenberg ohne Berücksichtigung von Personalkosten der Verwaltung für die Schriftführung, Zeitgutschriften für die Fachbereichsleitungen für Ausschussanwesenheiten und des Aufwands für die Fertigung von Einladungen und Niederschriften rund 30.000 Euro einsparen. In Zeiten knapper werdender finanzieller Ressourcen der kommunalen Haushalte mehren sich die Stimmen, die auch von der Politik einen Beitrag zur Kosteneinsparung fordern.“Peters sagte weiter, dass es gerade die CDU-Fraktion sei, die die größten Auswirkungen zu tragen habe – die Christdemokraten verlieren zwei von vier Ausschussvorsitzen. Zum Vergleich: Die WFW und SPD verlieren je einen Vorsitz, die Grünen halten unverändert einen. Rainer Peters: „Es ist trotzdem der richtige Weg, den wir gehen.“
Künftig sieht die Aufstellung der
Fachausschüsse in Wassenberg so aus: Es bleibt beim gesetzlich vorgeschriebenen Haupt- und Finanzausschuss, hier ist der Vorsitzende Bürgermeister Marcel Maurer, sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin wird in der nächsten Sitzung dieses Fachausschusses gewählt, merkte Maurer an. Dem Rechnungsprüfungsausschuss steht Silke Vieten (CDU) vor, ihr Stellvertreter ist Jochen Ciosz (CDU). Der Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten wird von Steffen Jöris (CDU) geführt, sein Vertreter ist Werner Jans (CDU), während Paul Mank (Bündnis 90/Die Grünen) der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales und Generationenfragen sein wird, Raja Schiffmann (SPD) übernimmt den stellvertretenden Vorsitz. Dem Wahlausschuss wiederum steht Bürgermeister Marcel Maurer vor.