Grüne rufen zu Protest-Demo gegen Rechts auf
Die Sorge um einen Rechtsruck in Deutschland und um den Verlust demokratischer Rechte stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs, zu dem der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in die Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße eingeladen hatte.
Lokale Themen traten zwangsläufig in den Hintergrund. Auch der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Boris Wolkowski, war von der Sorge um die Entwicklung der Gesellschaft getrieben. Wie Demokratie funktioniere, zeige sich im Rat mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, die eine „moderne Politik“mache, etwa durch Ausweitung und Pflege der Radwegenetze, ohne Straßensanierungen zu vernachlässigen. Die Stadt sei in guten Händen, weil die Grünen mitbestimmen würden, sagte er selbstbewusst.
Den Einfluss der Grünen auf europäischer Ebene betonte Daniel Freund, Mitglied des EU-Parlamentes und Kandidat bei der Europawahl. Der „Green Deal“trage die Handschrift der Grünen. Die Vorschriften zum Immissionshandel und zur CO2-Reduktion würden mittelfristig zu erkennbarem Klimaschutz beitragen. Es gebe „hoffnungsvolle Sachen“, die sich die Menschen nicht durch Rechtsradikale kaputtmachen lassen sollten.
Der Streit mit politisch Andersdenkenden sei wichtig, solange er mit Argumenten ausgefochten werde. Leider verändere sich die Diskussion durch die Radikalen, wenn andersdenkende Politiker zu Hause bedrängt und ihre Familien nicht verschont würden. Freund unterstützte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger, die zur Teilnahme an der Protestaktion von „Mönchengladbach stellt sich quer“am Donnerstag, 25. Januar, auf dem Sonnenhausplatz aufrief. Die bunte Zivilgesellschaft sei nicht ohnmächtig, sie könne sich gegen rechtes Gedankengut
wehren. „Wir sollten aber nicht nur am 25. auf die Straße gehen, sondern immer wieder, damit der Rechtsruck endet.“
Die Landtagsabgeordnete Lena
Zingsheim-Zobel stimmte zu und monierte, dass im Bildungswesen zu wenig auf demokratische Werte hingewiesen werde. „Jetzt hat jeder begriffen, dass sich etwas ändern muss.“Nach der Geheimkonferenz des rechten Lagers seien vielen Menschen die Augen geöffnet worden, was auf dem Spiel steht, meinte auch Grünen-Sprecherin Beate Wynen bei der Begrüßung der Gäste, darunter zwei „Urgesteine“: Bernd Vossik, der für 40-jährige Parteizugehörigkeit geehrt wurde, und Ulla Brombeis, die seit 25 Jahren der Partei angehört. Vossik erinnerte an die 80er Jahre, als sich schon einmal erneut rechtes Gedankengut ausbreitete. Wie er, appellierte Grünen-Sprecher Niklas Langmaack, wachsam zu sein: „Es ist unsere Aufgabe als Politiker und als Zivilgesellschaft, unsere Demokratie zu verteidigen.“