Ministerin Ina Scharrenbach beim Runden Tisch der IHK
Bürokratie soll abgebaut, Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden: Darüber waren sich die Anwesenden einig. Erste Schritte hat das Land eingeleitet.
MÖNCHENGLADBACH (RP) Ein effizienter Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren: Diese Themen standen im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, und Vertretern der Immobilienwirtschaft aus der Region. Elmar te Neues, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz hatten zu dem Treffen eingeladen. „Wir haben uns mit der Ministerin getroffen, um gemeinsam zu erörtern, wie die Bürokratie effizient abgebaut werden kann und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden können“, erklärte te Neues. „Von diesen Maßnahmen hängt schließlich die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region ab.“
Einig waren sich beide Seiten, dass sie gemeinsam an einem Strang ziehen, auch um den Strukturwandel in der Region zu gestalten. Steinmetz betonte, dass die Entwicklung gewerblicher Bauflächen wie etwa das JHQGelände unverzichtbar sei.
Scharrenbach stimmte den Forderungen der Unternehmen zu, dass die Digitalisierung von Genehmigungsprozessen weiter voranzutreiben sei. Sie erklärte, dass das Land konkrete Rahmenbedingungen für die digitale Baugenehmigung festgelegt habe und die Städte und Gemeinden an der Schaffung notwendiger kommunaler Voraussetzungen arbeiteten. Gleichzeitig seien auch in vielen Architekturbüros noch erforderliche Digitalisierungsschritte zu gehen, damit insgesamt der Weg für einen modernisierten, effizienten Baugenehmigungsprozess
geebnet werden könne.
Um eine mittelstandsfreundliche Verwaltung zu etablieren, habe die Landesregierung mit der jüngsten Überarbeitung der Landesbauordnung neben „deutlichen Bürokratieerleichterungen“auch Prüfschritte reduziert, um Kapazitäten für eine effizientere Bearbeitung in den Baugenehmigungsbehörden zu schaffen. Scharrenbach und die Unternehmensvertreter appellierten an die Adresse der Kommunen, diese Chancen zur Beschleunigung von Prozessen und Verfahren wahrzunehmen.