Bekenntnis gegen Rechtsextremismus
Am 3. Februar wird in Erkelenz demonstriert. Extrem rechtspopulistische Parteien sind nicht mit dem Glauben vereinbar, sagt der Katholikenrat der Region.
Die Zahl der Menschen, die in den vergangenen Tagen bundesweit gegen rechtsextreme und völkische Ideologien demonstriert haben, geht mittlerweile wohl in die Millionen. Eine Protestveranstaltung, wenn auch voraussichtlich nur mit mehr als 200 Teilnehmern, soll in der kommenden Woche auch in Erkelenz stattfinden. Am Samstag, 3. Februar, hat das Bündnis gegen Rechts um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Erkelenzer Konrad-Adenauer-Platz vor dem Bahnhof aufgerufen.
Unterstützt wird diese Veranstaltung auch vom Katholikenrat der Region Heinsberg. Weil für die Kirche der Grundsatz zur politischen Neutralität gilt, hat Lutz Braunöhler, Vorsitzender des Katholikenrats, nun eine Stellungnahme zur Haltung des Rats gegeben.
„Es geht dem Katholikenrat der Region Heinsberg nicht darum, durch eine bestimmte Stellungnahme die Entscheidung eines jeden Christen zu Gunsten einer bestimmten Partei zu beeinflussen“, erklärt Braunöhler. „Vielmehr geht es darum, mit dem Aufruf zu einer aktiven Mitwirkung am politischen Geschehen zwei Aspekte in den Vordergrund zu rücken.“
Es führe seiner Meinung nach „zu einem der wahren demokratischen Einstellung der Mehrzahl unserer Bürger entsprechenden und erkennbaren Widerspiegeln der politischen Verhältnisse, wenn durch eine hohe Beteiligung an Demonstrationen gegen Rechts deutlich gemacht wird, dass extremistischen Parteien die Möglichkeit der politischen Mitwirkung und Willensbildung entzogen werden muss“.
Darüber hinaus gebe es leider keine
„Patentrezepte gegen Emotionen schürende Aussagen und christlichen Moralvorstellungen widersprechende Verhaltensweisen von Extremisten“. Braunöhler gibt zu bedenken: „Der Protest durch das aktive Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ist aber ein wirksames Mittel zur Ausgrenzung von Personen, die derartiges unterstützen und billigen.“In Bezug auf die derzeitige politische Landschaft sagt Braunöhler: „Es bewerben sich auch Parteien für Mandate in unseren Parlamenten, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und eine extrem rechtspopulistische Ausrichtung haben. Parteien aber, welche die Aus- und Abgrenzung suchen, welche menschenverachtende und andere diskriminierende Ziele verfolgen, welche die Freiheit aller
Menschen nicht respektieren und verfestigen wollen, gehören nicht zum Spektrum und Kern dessen, was Demokratie ausmacht. Sie sind unvereinbar mit unserem christlichen Menschenbild und daher nicht wählbar.“
Im Kreis Heinsberg spielen rechtsextreme Parteien bislang nur eine untergeordnete Rolle. Die NPD, die sich nun „Die Heimat“nennt, ist mit einem Vertreter im Hückelhovener Stadtrat vertreten, die AfD stellt im Heinsberger Stadtrat sowie im Kreistag jeweils zwei Vertreter. In den anderen Stadt- und Gemeinderäten ist sie nicht vertreten – ob das nach der anstehenden Kommunalwahl 2025 so bleibt, bleibt abzuwarten.
Lutz Braunöhler appelliert an die Wähler: „Erteilen Sie extremen Parteien eine Absage. Christliches Wahlverhalten bedeutet heutzutage, eine Partei zu unterstützen, die christlichen Werten verbunden und verpflichtet ist und insofern kommen nur solche Parteien in Betracht, die demokratischen Grundsätzen genügen und christliche Werte nicht außen vor lassen.“
Dass sich der Katholikenrat der
Region und auch der Diözesanrat des Bistums Aachen politisch äußern, ist derweil keine Ausnahme. So zählte das Gremium aus Aachen auch im Zuge der Braunkohle-Proteste rund um Erkelenz in den vergangenen Jahren zu den Sprachrohren. Man forderte einerseits alle Beteiligten zu einem gewaltlosen Vorgehen auf, hatte aber auch immer wieder die Landesregierung aufgefordert, die bedrohten Dörfer am Tagebaurand zu erhalten.
Inwieweit es eine „unpolitische Kirche“überhaupt gibt, ist ohnehin fraglich. „Noch in den 60er Jahren formulierten Pfarrer vor Wahlen einen Wahlaufruf von der Kanzel folgenden Inhalts: ,Wählt christlich!’“, so der Katholikenrat. Damit sei damals eine Wahlaussage zugunsten einer bestimmten Partei verbunden gewesen. „Die Aussage stimmt aber auch heute noch – allerdings mit einem anderen Inhalt“, so der Katholikenrat.
„Erteilen Sie extremen Parteien eine Absage“Lutz Braunöhler Katholikenrat