IHK fordert Investitionen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

(RP) Ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr? Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen fordert die verantwortlichen Bundespolitiker jedenfalls nachdrücklich dazu auf, in die Zukunft des Standorts Deutschland zu investieren. Gleichzeitig gelte es aber auch, grundsätzlich an der Schuldenbremse festzuhalten. „Investieren und zugleich die Schuldenbremse einhalten ist aus unserer Sicht kein Widerspruch. Durch richtige Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben kann der Bund diesen Spagat weitgehend bewerkstelligen“, sagt Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. Er betont: „Investitionen sind notwendig, damit unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird. Das gilt angesichts der Energiewende und des Strukturwandels im Rheinischen Revier umso mehr – zumal in den vergangenen Jahren trotz Rekordeinnahmen durch Steuern dringend notwendige Investitionen massiv vernachlässigt worden sind.“Brücken und Verkehrswege seien marode. Der Ausbau alternativer Energieträger komme nur schleppend voran. Deutschland sei zu bürokratisch und hinke bei der Digitalisierung hinterher, heißt es weiter. „Die Liste an Versäumnissen ließe sich lange fortführen“, kritisiert Bayer und verweist zum Beispiel auf die mittlerweile vollständig gesperrte A 544 in Aachen.

„Die Politik muss den Investitionsstau auflösen, ohne maßlos neue Schulden aufzunehmen. Denn unser Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Bayer. So geht der Arbeitskreis Steuerschätzungen in diesem Jahr von Steuereinnahmen von insgesamt rund 920 Milliarden Euro aus. 2025 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich mehr als eine Billion Euro betragen. Auch der Bundesrechnungshof komme zu dem Schluss, dass der Bund besser haushalten müsse. „Unsere Wirtschaft braucht jetzt dringend Planungssicherheit und eine Reduzierung unnötiger Belastungen, um weiterhin Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land zu sichern“, betont Bayer.