Katastrophenschutz soll gestärkt werden
Im Rahmen ihrer Klausurtagung tauschten sich die Landräte mit NRW-Innenminister Herbert Reul aus.
(RP) Der Landkreistag NRW fordert mehr Unterstützung des Landes für den Katastrophenschutz vor Ort. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung, die kürzlich in der Mühlenstadt Wegberg abgehalten wurde. Im Rahmen dieser Tagung tauschten sich die NRW-Landräte mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erneut über die Stärkung des Katastrophenschutzes aus – vor dem Hintergrund immer mehr neuer Anforderungen.
Die Erkenntnisse und Erfahrungen aus den vergangenen Krisen müssten nun umgesetzt werden. Die Extremwetterereignisse und Krisen der vergangenen Jahre haben die Bedeutung des Katastrophenschutzes verdeutlicht. Insbesondere auf kommunaler Ebene sind entsprechende Vorsorgeund Schutzmaßnahmen erforderlich. „Der Katastrophenschutz hat in den Kommunen eine herausragende Rolle. Im Ernstfall sind die kommunalen Katastrophenschutzbehörden erster
Anlaufpunkt für die Bevölkerung vor Ort“, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Olaf Gericke (Kreis Warendorf ). Die aktuellen Mehrfachkrisen und massiven Bedrohungen hätten aber auch aufgezeigt, dass der Katastrophenschutz weiterentwickelt und gestärkt werden müsse. Dabei würden die Kommunen mit ihren personellen und finanziellen Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen.
Als Folge der vielen Krisen in den vergangenen Jahren haben die NRWKreise in enger Zusammenarbeit mit ihren kreisangehörigen Gemeinden ihre Vorbereitungs- und Präventionsmaßnahmen verstärkt, Strukturen angepasst und auch personelle wie sachliche Ressourcen aufgestockt. „Wir haben seit dem Hochwasser im Sommer 2021 und der noch nicht überwundenen Energiekrise im Katastrophenschutz viel in die Wege geleitet, um besser gewappnet zu sein für Krisen und Katastrophenereignisse. Zu dieser Verantwortung stehen die Kreise“, sagte Gericke. Doch die anstehenden Herausforderungen könnten die Kommunen alleine nicht auf Dauer stemmen. Das Land müsse daher neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auch die finanzielle Ausstattung für den Katastrophenschutz vor Ort verbessern.
Dass die Landesregierung etwa ein Sirenenförderprogramm aufgelegt und die Anschaffung von Satellitentelefonen unterstützt hat, freute den Vorstand des Landkreistages. Dies reiche aber nicht, unterstrich Gericke und forderte ein Förderprogramm des Landes, um gezielt die kommunalen Strukturen auszubauen: „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. Die NRW-Kreise als untere Katastrophenschutzbehörden müssen in die Lage versetzt werden, für die neuen Aufgaben zur Krisenvorsorge und Krisenresilienz zusätzliches Personal zu gewinnen.“
Im Rahmen der Klausurtagung tauschen sich die NRW-Landräte auch mit Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski aus. Neben dem Katastrophenschutz standen unter anderem aktuelle Sicherheits- und Polizeithemen auf der Agenda.
Das von Landrat Gericke angesprochene Hochwasserereignis im Sommer 2021 hatte in Teilen Deutschlands schwere Verwüstungen angerichtet. 49 Menschen verloren dabei alleine in NRW ihr Leben. Auch das Erkelenzer Land war von der Flutkatastrophe betroffen, wenn auch glücklicherweise nicht so stark wie andere Regionen. Hier mussten Bewohner aus ihren Häusern evakuiert werden, aber alle blieben wohlauf, niemand wurde verletzt oder gar getötet. Wir haben großes Glück gehabt“, zog Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen damals das Fazit.