Details zum Häuserrückkauf stehen fest
Umsiedler in den Erkelenzer Kohledörfern können in diesem Jahr ihre alten Häuser zurückkaufen. Doch wie funktioniert das? Die Landesregierung hat jetzt die Details bekannt gegeben.
Hunderte Menschen, die in den vergangenen Jahren aus den vermeintlich dem Untergang geweihten Braunkohledörfern am Tagebau Garzweiler umgesiedelt sind, bekommen nun die Möglichkeit, ihre alten Häuser von Tagebaubetreiber RWE zurückzukaufen. Am Donnerstag hat die NRW-Landesregierung die Details dazu bekannt gegeben. In diesen Tagen sollen demnach die ehemaligen Eigentümer von 650 Grundstücken in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich sowie Morschenich (Gemeinde Merzenich am Tagebau Hambach) informiert werden. In Merzenich sollen Umsiedler bereits am 17. Februar informiert werden, in der Stadt Erkelenz soll das Verfahren im Lauf des Frühjahrs gestartet werden. Interessenten können sich dann bei der Stadt melden.
Zum Ablauf: Ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer werden die Möglichkeit erhalten, ihre alten Häuser zu besichtigen. Für einige Interessenten dürfte das gleichzeitig auch zur „Stunde der Wahrheit“werden. Denn neben der grundsätzlichen Frage, ob die Umsiedler überhaupt Interesse haben, dürfte der Zustand der teils seit vielen Jahren leer stehenden Häuser eine ganz wesentliche Rolle bei der Entscheidung spielen.
Wie groß sind die Witterungsschäden? Wie viele Häuser sind überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll sanierbar? Das wird in vielen Fällen von Sachverständigen zu klären sein. „Ist der Interessentin oder dem Interessenten der Aufwand der Wiedernutzbarmachung des Objektes unklar, kann eine gemeinsame Besichtigung der jeweiligen Immobilie mit dem Sachverständigen für die Wertermittlung und beauftragten Bausachverständigen erfolgen“, teilt die Landesregierung dazu mit.
Wenn danach weiter Interesse besteht, werden Gutachten beauftragt, die den Verkehrswert der Immobilie sowie mögliche Umbaukosten feststellen sollen. Die
Kosten dafür trägt wohl das Land oder eine Landesgesellschaft – eine abschließende Entscheidung ist hierüber aber bisher ebenso wenig gefallen wie über die Frage, wer die Gutachter überhaupt beauftragt. RWE sollte es nach Ansicht vieler Erkelenzer nicht sein, das hätte einen faden Beigeschmack. Fest steht aber: Wer nach einem Gutachterauftrag doch noch abspringt, soll sich an zehn Prozent der Gutachterkosten beteiligen müssen.
Sobald alle Zahlen auf dem Tisch liegen, kann ein Kaufvertrag zum ermittelten Verkehrswert stattfinden. Individuelle Nachverhandlungen wie damals bei der Umsiedlung, als RWE-Vertreter in die Wohnzimmer der Familien kamen, soll es laut Landesregierung nicht geben: „Eine Kaufpreisverhandlung findet nach Erhalt der finalen Gutachten
ausdrücklich nicht statt.“
Wie der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel sagt, soll die Politik im Februar über das weitere Vorgehen informiert werden, dann wird es auch Öffentlichkeitsveranstaltungen geben. „Das Oberziel ist und bleibt eine rasche Wiederbelebung der Dörfer. Parallel wird in diesem Jahr das in der Leitentscheidung
zitierte kommunale Entwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligungsschritten erarbeitet“, sagte Muckel. Wie bereits feststand, wird eine Rückkaufoption nur zum Zweck der Eigennutzung und lediglich für ehemalige Eigentümer und deren Kinder möglich sein. Ein wichtiges Detail: Eine Vorkaufsoption gilt nur dann, wenn das Gutachten
zum Ergebnis kommt, dass ein Haus sanierbar ist. Ist das nicht der Fall oder ist ein Haus aus planungsrechtlichen Gründen nicht mehr nutzbar, erlischt das Rückkaufrecht. Wer noch in den Altorten wohnt, hat weiterhin die Möglichkeit, zu den bisherigen Konditionen umzusiedeln. Dann allerdings hat er nicht die Möglichkeit zum Rückkauf.
Ein Vetorecht genießt auch die Kommune. Wenn sie für ein Gebäude eine andere Nutzung vorsieht oder ein Gebäude der Entwicklungsplanung des Gebiets im Wege steht, gilt demnach kein Vorkaufsrecht. Ob die Stadt Erkelenz davon Gebrauch machen würde, ist allerdings fraglich, zumal es derzeit ohnehin noch keine Detailplanung für die Zukunft der fünf geretteten Dörfer gibt.