NRW lässt Mittel für Straßen liegen

Das Land hat in den vergangenen zwei Jahren 60 Millionen Euro verfallen lassen.

(jd) In den Jahren 2022 und 2023 hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereitstehende Bundesmittel für den Straßenbau in Höhe von etwa 60 Millionen Euro nicht genutzt. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Demnach wurden für 2022 Bundesstraßenmittel in Höhe von 435 Millionen Euro NRW zugewiesen, als Ausgaben wurden aber nur 393 Millionen Euro verbucht. 2023 standen dann 396 Millionen Euro zur Verfügung, ausgegeben wurden 378 Millionen. „Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen verfallen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler unserer Redaktion. „Notwendige Lückenschlüsse und Brückensanierungen konnten dadurch nicht erfolgen.“Von den liegengelassenen Mitteln profitieren nun andere Bundesländer. „Etwaige Mehrbedarfe in anderen Bundesländern konnten mit den nicht abgerufenen NRW-Mitteln querfinanziert werden. Die NRWLandesregierung lässt die Straßeninfrastruktur verfallen, während andere Länder ihre Infrastruktur mit

Bundesmitteln, die eigentlich NRW hätte nutzen können, modernisieren“, kritisierte Schäffler.

Im Jahr 2021 war es andersherum, wie aus den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Damals lag der Verfügungsrahmen bei 398 Millionen Euro, ausgegeben wurden 434 Millionen Euro. Immer wieder hatte es Diskussionen um eine Erhöhung der Bundesmittel für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen gegeben. Die Bundesländer sind dafür zuständig, die in ihrem Gebiet liegenden Bundesstraßen zu bauen und zu erhalten. Dafür können sie Mittel vom Bund abrufen.

Unterdessen hatte es zuletzt in der Debatte um den Ausbau des Schienennetzes die Forderung gegeben, Bundesmittel aus dem Straßenbau für die Bahninfrastruktur zu nutzen. Der Verkehrshaushalt müsse neu priorisiert werden, hieß es aus dem Verbändenetzwerk Allianz Pro Schiene. „Wir schlagen eine Umlegung von Mitteln aus dem Straßenbau vor“, forderte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Vorhandenes Geld solle also für die Bahn statt für Straßen verwendet werden.

„Wir schlagen eine Umlegung von Mitteln aus dem Straßenbau vor“Detlef Neuß Fahrgastverband Pro Bahn