Ein Angriff pro Tag auf Einsatzkräfte

NRW-Innenminister Reul hat Daten für 2023 vorgelegt. Gemeldet wurden 357 Vorfälle.

(maxi) Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat neue Zahlen zu Übergriffen auf Rettungskräfte veröffentlicht. In einem Bericht für den Innenausschuss schreibt der CDU-Politiker, im Jahr 2023 seien 357 Vorfälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz gemeldet worden – aufs Jahr gerechnet bedeutet das nahezu einen Angriff pro Tag. 320 Übergriffe betrafen Einsatzkräfte im Rettungsdienst, acht gab es auf Sanitäter und 29 betrafen Feuerwehrleute. Dabei handelt es sich tatsächlich auch um Angriffe, denn anders als in der Polizeilichen Kriminalstatistik werde in dieser Übersicht nur Körperverletzungen erfasst.

Aussagen dazu, wie viele Täter verurteilt wurden, konnte das Land nicht machen. Reul erklärte jedoch stellvertretend für die Landesregierung, diese „verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und setzt sich auch weiterhin für ihren Schutz und ihre Sicherheit ein. In sämtlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW, in allen Dienststellen und an allen Arbeitsplätzen gilt: Null Toleranz bei Gewalt.“

Der Minister verweist auf die Neueinstellung von 3000 Polizeianwärtern im vergangenen Jahr. Vom künftigen Aufwuchs bei den Polizisten erhoffe sich das Land unter anderem eine höhere Präsenz auf der Straße und damit verbesserte Reaktionszeiten. Bis Ende des Jahres hatte das Land zudem ein Pilotprojekt mit mehreren Kreisen unternommen.

An das webbasierte Meldesystem namens Imeg konnten sich Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr wenden, die Gewaltübergriffe während ihrer Arbeit erfahren hatten. Reul bezeichnet die Pilotphase als erfolgreich. Die Kommunen könnten nun eigenverantwortlich entscheiden, ob sie das Portal oder auch nur Teile der dort eingesetzten Software weiterbetrieben.

SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt verlangte, man müsse die Frage noch deutlicher stellen, was in der Gesellschaft falsch laufe. „Minister Reul macht das zwar immer mal wieder zum Thema, verbessert hat sich allerdings nichts. Es ist an der Zeit, hier sehr viel substanzieller heranzugehen. Da ist der Innenminister eindeutig in der Pflicht.“