Der Streit hat nie geendet
Der Streit um die Schuldenbremse ist wieder voll entbrannt. In Wahrheit hat er nie geendet. Die umstrittene Schuldenregel ist der leidige Dauerbrenner der Regierungskoalition, mehr noch: Sie ist der Punkt der größten Fliehkräfte. Neuer Auslöser sind die hohen, perspektivisch weiter steigenden Verteidigungsausgaben und die Frage, wie diese finanziert werden sollen. Die Herausforderungen sind immens, das Konfliktpotenzial ebenso.
Zum Start der Gespräche über den Haushalt 2025 hat FDP-Finanzminister Christian Lindner seine Prioritäten abgesteckt – und damit Widerspruch erregt. Lindner fordert ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen, um die höheren Verteidigungsausgaben zu stemmen. Die Sozialdemokraten winken ab. Einen „Kahlschlag beim Sozialstaat“werde es mit der SPD nicht geben, sagt deren Chefhaushälter Dennis Rohde. Während des Streits um den Haushalt 2024 hatte der Kanzler versprochen, es werde „keinen Abbau des Sozialstaats“geben. Auch die Grünen lehnen es ab, Rente und Rüstung gegeneinander auszuspielen. Sie wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren und schlagen einen milliardenschweren Investitionsfonds vor. Kurzum: Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht. Alles beim Alten also.
Sich bekannte Positionen gegenseitig um die Ohren zu hauen, ist aber noch keine Politik. Die neuen Haushaltsverhandlungen stehen an, es müssen Lösungen her. Nichts deutet darauf hin, dass die Ampel die Kraft aufbringen kann, die Schuldenbremse zu reformieren, auch wenn dies überfällig wäre. Ganz abgesehen davon, dass dazu die Stimmen der Union notwendig wären, die dazu nicht bereit sein dürfte. Vorerst bleibt es also beim Umkreisen des Punkts der größten Fliehkräfte. Man kann nur hoffen, dass der Wille zur Zusammenarbeit stark genug ist.