SPD kritisiert Laumanns Krankenhausplanung
Die Krankenhauslandschaft in NRW steht vor massiven Veränderungen. Bis Ende des vergangenen Jahres hatten Kliniken und Krankenkassen darüber beraten, welche Häuser mit welchen Abteilungen bestehen bleiben sollen. Doch in mehr als der Hälfte aller Fälle konnten sie sich nicht einigen. Nun sind die Bezirksregierungen gefragt, in Streitfällen eine Einigung hinzubekommen. Gelingt auch das nicht, will Minister Karl-Josef Laumann (CDU) nach Anhörungen aller Beteiligten ein Machtwort sprechen. Bis Ende des Jahres soll dann der Krankenhausplan endgültig stehen.
Die Opposition wollte nun von Laumann wissen, an welchen Stellen es welche Knackpunkte gab. Doch der will sich nicht in die Karten schauen lassen, wie eine Antwort aus seinem Hause zeigt. Entsprechend enttäuscht reagierte Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat: „Ziel unserer Kleinen Anfrage war: Mehr Transparenz für Kommunen, Beschäftigte in Krankenhäusern und für die Bürgerinnen und Bürger. Die klare Botschaft der Landesregierung: Die Krankenhausplanung in NRW wird hinter verschlossener Tür beraten.“
Tatsächlich schreibt Laumann, eine Entscheidung hinsichtlich der Versorgungsaufträge einzelner Krankenhäuser werde erst nach der Anhörung getroffen. Zudem weist er darauf hin, die Landesregierung habe auf die Entscheidungen, die zu einer Schließung von Krankenhäusern führten, keinen Einfluss. Dafür seien die Krankenhausträger verantwortlich. Das will SPD-Fraktionsvize Kapteinat so nicht gelten lassen: „Am Ende wird die Landesregierung entscheiden, wo es zukünftig ein Krankenhaus geben wird und wo Stationen geschlossen werden müssen“, kritisiert sie.
Erkundigt hatte sich die SPD auch nach den Investitionsmitteln des Landes. Die hält Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, für unzureichend: „765 Millionen Euro sind einfach zu wenig“, sagt er. Experten sagten, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt würden. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen.“
„Fiktion gewährt uns die Möglichkeit, auszubrechen und für eine Weile kein tauglicher Bürger sein zu müssen.“Martin Suter (75), Schweizer Bestsellerautor („Melody“), über die Macht des Schreibens und der Literatur