Finanzierung für Schulbegleitung gefährdet
Die systemische Betreuung soll Kinder mit erhöhtem Inklusions- und Förderbedarf unterstützen.
(RP) Der Kreis Heinsberg will die systemische Schulbegleitung zum kommenden Schuljahr einführen. Damit sollen Kinder mit Inklusions- und Förderbedarf besser und individueller unterstützt werden können. Möglicherweise gibt es bei der Finanzierung des Projektes allerdings einen Haken. Denn die Inklusionspauschale vom Land NRW, die der Kreis Heinsberg erhält, ist für die kommenden Jahre nicht gesichert, kritisieren nun SPD und FDP im Heinsberger Kreistag.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist es völlig unklar, ob für das Schuljahr 2024/25 eine Inklusionspauschale durch das Land zur Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion überhaupt zur Verfügung gestellt wird“, heißt es in einer Mitteilung der beiden Fraktionen. Aus Sicht der SPD und FDP bestehe die zwingende Notwendigkeit einer Verstetigung der Inklusionspauschale. Für das Schuljahr 2023/24 hat der Kreis Heinsberg eine Inklusionspauschale in Höhe von knapp 678.000 Euro vom Land
erhalten. „Eine mögliche Kürzung oder sogar Streichung der Mittel durch die schwarz-grüne Landesregierung sehen SPD und FDP mit großer Sorge“, heißt es.
Andrea Reh, stellvertretende Landrätin und SPD-Sprecherin im Schulausschuss, sagt: „Wir dürfen die Schulen nicht allein lassen bei der Bewältigung der Aufgaben der Inklusion. Für eine gelingende Inklusion sind Schulassistenzen unerlässlich.“
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen, die Integrationshelfer wie auch Kommunen bräuchten eine verlässliche Finanzierungszusage auch über das laufende Schuljahr hinaus. „Kinder und Jugendliche müssen im Land NRW endlich zur Chefsache gemacht werden“, fordert Reh.
FDP-Fraktionschef Stefan Lenzen schließt sich an: „Das Land sorgt unnötig für Unsicherheit unter den Beteiligten,
die sich tagtäglich für die Inklusion einsetzen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, statt neuer Rechtsunsicherheit, ob beziehungsweise in welcher Höhe Landesmittel auch künftig bereitgestellt werden.“Er glaubt, dass ohne langfristige Finanzierungsaussichten der schwarz-grünen Landesregierung „nie ein Projekt starten können“werde.
Bei der jüngsten Kreisausschusssitzung hatte die Verwaltung zum Sachstand der systemischen Schulbegleitung berichtet. Zuvor hatte der Kreistag beschlossen, diese Betreuung zu intensivieren und eine Koordinierungsstelle einzurichten. In Abstimmung mit allen Beteiligten wurde ein Konzept zur Einführung der systemischen Schulbegleitung an mehreren Schulen im Kreisjugendamtsbezirk erarbeitet. In einer Probezeit soll das Projekt zunächst für ein Jahr laufen und eventuell noch einmal verlängert werden, bevor über eine langfristige Lösung neu beraten wird. Voraussetzung ist allerdings eine Finanzierung durch das Land.