Oellers fordert angemessene Bezahlung für Betreuer

(RP) Wie werden Betreuer und Rechtspfleger künftig vergütet? Darüber soll in dieser Legislaturperiode Klarheit geschaffen werden, wie aus einer Anfrage des Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) hervorgeht. Oellers ist einer Berichterstatter für Betreuungsrecht im Bundestag. Auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten habe die Bundesregierung zugesagt, die Evaluierung der Betreuervergütung in diesem Jahr abzuschließen und die Ergebnisse spätestens Ende Dezember zu veröffentlichen.

Dabei werde nicht nur die Vergütung von Betreuerinnen und Betreuern, Vereinsbetreuerinnen und Vereinsbetreuern, sondern auch die Vergütung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern überprüft. Darauf aufbauend werde die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf arbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Vormünderund Betreuervergütungsgesetz verabschieden zu können. Es solle damit eine angemessene sowie möglichst nachhaltige Vergütung über die Laufzeit der Betreuerinflationsausgleichs-Sonderzahlung hinaus sichergestellt werden.

„Die Zusage der Bundesregierung ist grundsätzlich eine gute Nachricht für alle, die im Betreuungswesen gute und wichtige Arbeit leisten sowie für alle Menschen, die auf qualitativ hochwertige Betreuung angewiesen sind“, sagt Wilfried Oellers. „Maßstab für die Höhe der angemessenen Vergütung müssen aber diesmal die tatsächlichen Kostentwicklungen und die Empfehlungen der Sachverständigen sein und nicht wie beim letzten Mal das hohe Klagelied der Landesjustizminister“.

Positiv gestimmt ist auch der Mönchengladbacher CDU-Abgeordnete Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion: „Nachdem die Bundesregierung die Chance vertan hat, auf unseren Antrag hin, die Vergütung von Betreuerinnen und Betreuern im Dezember letzten Jahres bereits angemessen anzupassen, will sie dieses Versäumnis kurz vor der Bundestagswahl nachholen. Wenn die Bundesregierung diesmal Wort hält, hat sich unser Einsatz gelohnt“