Einstimmiges Votum für neuen Haushalt
Als politisches Vertrauensvotum für den neuen Bürgermeister Christian Pape beschließt der Rat der Stadt Wegberg den Haushalt 2024 einstimmig – nach ungewöhnlich kurzen Beratungen im Hauptausschuss.
Wegberg hat einen Haushalt. Diesen beschlossen alle Fraktionen jetzt in der Ratssitzung einstimmig. Denn die Politik wollte eines nicht: zurück ins Haushaltssicherungskonzept. Das konnte zwar nur knapp umgangen werden, doch es zeigte sich eine große Motivation, durch Sparsamkeit an der richtigen Stelle und Weitsicht langfristig einen stabilen Haushalt zu erreichen. „Der Haushalt soll zügig verabschiedet werden, damit man mit ihm arbeiten kann“, brachte Tobias Arndt von den Grünen den Grundtenor der Fraktionen in seiner Haushaltsrede auf den Punkt. Kollektiv wünschte man dem neuen Bürgermeister Christian Pape eine „glückliche Hand“für sein Amt, gleichzeitig setzt man eine große Hoffnung in ihn, getragen von der Aufbruchstimmung, die in der Mühlenstadt spürbar ist.
Tobias Becker, Fraktionsvorsitzender von Vamos Wegberg richtet das Wort im Haupt- und Finanzausschuss auch direkt an Christian Pape: „75 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben dein Engagement ebenso goutiert – und so endet mit deinem Amtsantritt hoffentlich – daran wirst du dich auch messen lassen müssen – eine Periode weitgehender Initiativlosigkeit in Wegberg.“
Bereits im Wahlkampf habe Bürgermeister Christian Pape eine Atmosphäre des Miteinanders schaffen können, in der spürbar ist: „Jetzt
geht es um Wegberg.“
Alle Fraktionsvorsitzenden fanden in ihren Haushaltsreden positive Worte, jetzt gehe es aber darum, die konkreten, aber doch anspruchsvollen Ziele in den Bereichen des Klimaschutzes, des Ausbaus des Offenen Ganztags oder des schnell aufzulösenden Investitionsstaus, um nur einige Beispiele zu nennen, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit voranzutreiben. Wegberg soll als Lebensmittelpunkt für junge Menschen und Familien attraktiv werden. Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt habe sich die Politik elementaren Grundsatzfragen zu stellen – „etwa, wie wir den Erhalt des Grundsatzkapitals erreichen
wollen oder ein umfassendes Controlling etablieren können“, führte Tobias Becker aus.
Dass der Haushalt dieses Mal ohne lange Beratungen im Hauptausschuss beschlossen wurde, betonte Heinz Niessen von der FDP: „Dies war sicherlich kein Ausdruck der uneingeschränkten Zustimmung zu diesem Haushalt. Es war der Tatsache geschuldet, dass eine Neuausrichtung der Verwaltungsspitze anstand.“Und die neue Verwaltungsspitze muss freilich mit dem Haushalt arbeiten, wie er sich aktuell darstellt.
Das bremst den Optimismus von Christian Pape bei allem Realismus und bei aller Kenntnis der finanziellen
Situation Wegbergs nicht: „Dringende Investitionen in unsere Infrastruktur können nun durchgeführt werden. Besonders wichtig ist mir, dass auch freiwillige Leistungen finanziert werden können, wie die Unterstützung der Vereine, Verbesserung des Erscheinungsbildes unserer Stadt, unser Theaterangebot und kulturelle Events.“Im Hinblick auf weiter steigende Energie-, Handwerker- und Personalkosten verweist er darauf, dass es auch in Zukunft keine leichte Aufgabe sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. „Aber ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir auch künftig finanziell eigenständig bleiben“, verspricht er.
Auch Thomas Cassel, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU Wegberg, fand positive Worte, auch wenn der vorliegende Haushalt planerisch „stark verbesserungswürdig“sei: „Sehr wichtige Rahmenbedingungen wurden berücksichtigt. Ein Haushalt, der keine Steuererhöhungen und damit zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet. Und das trotz eines unrealistischen Investitionsvolumens und einer seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Inflation sowie damit verbundenen Preissteigerungen in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er.
Optimistisch stimmte auch der Finanzprognosebericht, den Sonja Kühlen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt hatte und der bereits die wesentlichen Ergebnisse enthält. So wurde in der Haushaltsplanung 2024 nicht das planerische Ergebnis für das Jahr 2023 mit einem Minus von knapp 2,4 Millionen Euro einschließlich Ermächtigungsgübertragungen zugrunde gelegt, sondern ein verbessertes Ergebnis von null angenommen. „Das positive Ergebnis von 3,3 Millionen Euro liegt über dem, was wir uns versprochen haben“, erklärte sie. Und Mark Bonitz von der SPD betont in seiner Haushaltsrede: „Wir haben das Heft des Handelns weiter in der Hand, um Wegberg gemeinsam mit Christian Pape zu gestalten.“