FDP: Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte
Die FDP in fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Mönchengladbach. Beim Kreisparteitag am Samstag im Haus Erholung votierten die Liberalen einstimmig und ohne lange Diskussion dafür. Dadurch wird die Ratsfraktion angewiesen dafür zu sorgen, dass die Verwaltung beauftragt wird, in weitestgehender Abschaffung von Bargeldauszahlungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Bezahlkarte für geflüchtete Personen in Mönchengladbach einzuführen. Dazu lieferten die Antragsteller, Kreisgeschäftsführer Reiner Gutowski, Versammlungsleiter Jörg Buer, der neue Vorsitzende Peter König, Fraktionschef Achim Wyen, der früehre Stadtkämmerer Bernd Kuckels und der scheidende Vorsitzende Andreas Terhaag fünf Begründungen: Bezahlkarten könnten dazu beitragen, Missbrauchsfälle zu verhindern, wie beispielsweise die Zahlung der Kosten für Schlepper. Durch die Einführung von Bezahlkarten soll die Verwaltung und Nachverfolgung der Zahlungen einfacher sein. Durch die Nutzung von Bezahlkarten würden Asylbewerber in den regulären Finanzmarkt integriert. Bisher werde das Bargeld an einem bestimmten Tag ausgezahlt. Dies führe zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, den man mit der Bezahlkarte verhindern könne, da diese vollautomatisch – über so genannte Smart Contracts – aufgeladen werde. Und Bargeld sei anfällig für Diebstahl und Verlust. Bezahlkarten böten hingegen ein höheres Maß an Sicherheit.
Nach vier Jahren an der Spitze des FDP-Kreisverbands ist der Vorsitzende Andreas Terhaag von seinem Amt zurückgetreten. Berufliche und private Gründe, so Terhaag vor 42 stimmberechtigten Delegierten des ordentlichen Kreisparteitags im Haus Erholung, machten diesen Schritt wichtig für ihn. Neuer Vorsitzender ist nun der 73-jährige bisherige Stellvertreter Peter König. Ihm wünschte Terhaag, das „gelbe Profil mehr durchzusetzen“. Zuvor hatte Terhaag auf die positive Entwicklung bei der Mitgliederzahl hingewiesen. Etwa 225 sind es etwa mit Beginn des Jahres. Gewählt wurde König mit 32 Ja- und sieben Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Stellvertreter sind Patrick
Lademann-Peters und der bisherige Schriftführer Daniel Winkens. Keine Veränderung gab es bei der Position des Kreisschatzmeisters; Stefan Dahlmanns wurde wiedergewählt. Neu im Vorstand sind als Schriftführerin Julia Schrey und als Beisitzer Moritz Mittendorf und Marina Stenten.
Versammlungsleiter Jörg Buer bemängelte eine mangelnde Diskussionsbereitschaft innerhalb der Partei. Vor allen zwischen Partei und Fraktion müsse die verbessert werden. Achim Wyen sprach als Fraktionsvorsitzender über die Arbeit des abgelaufenen Jahres der Fraktion im Rat. „Wir sind zwar in der Ampel, aber nicht in Berlin. Hier bringen vertrauensvolle Gespräche ausgewogene Ergebnisse. Hartnäckigkeit und Kommunikation sind für uns wichtig.“