Wenn das Gas abgestellt wird
Das Wirtschaftsministerium bereitet den Rückbau der Netze vor. Betreiber dürfen Anschlüsse künftig kündigen und neue Kunden ablehnen. Die FDP sieht das kritisch.
Gasheizungen sind nicht verboten, doch ihre Zeit läuft ab. Ab 2050 will die EU klimaneutral sein, die CO2-Preise werden ohnehin steigen. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium unter anderem Stadtwerken erlauben, ihr Gasverteilnetz zurückzubauen. Die Pläne dafür hat es in einem „Green Paper Transformation“skizziert. Bis 12. April können sich Verbände äußern.
Was heißt das für bestehende Gasheizungen?
Bisher gilt: Netzbetreiber müssen jeden Kunden anschließen. Nun will der Bund den Betreibern erlauben, den Anschluss zu kündigen oder einen neuen zu verweigern. „Eine Verweigerung ist derzeit nur möglich, wenn der Anschluss dem Netzbetreiber aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Dies kann im Laufe der Transformation im Widerspruch zur Stilllegung beziehungsweise Umwidmung der Netze stehen“, heißt es in dem Papier. Daher solle es nun einen „Paradigmenwechsel“geben: So sei in der entsprechenden EU-Richtlinie das Recht der Betreiber zur Anschlussverweigerung und sogar Kündigung vorgesehen, um das EU-Klimaziel zu sichern. Dabei müssten Verbraucherinteressen gewahrt bleiben.
Kann man noch neue Gasheizungen einbauen?
Ab 2045 dürfen in Deutschland keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden. Aber schon vorher könnte der Einbau daran scheitern, dass der Netzbetreiber keine neuen Anschlüsse mehr zulassen will – was ihm erlaubt werden soll. Der Betrieb der Netze müsse für die Betreiber insgesamt wirtschaftlich tragfähig bleiben, heißt es. „Insbesondere dürfen keine Anreize gesetzt werden, die dazu führen könnten, dass Verteilernetze weiterbetrieben werden, obwohl sie langfristig nicht benötigt werden.“
Wie viel Zeit haben Verbraucher?
Das Ministerium hat aus dem Krach um das Heizungsgesetz gelernt: „Überraschende Stilllegungen für Nutzer sind durch geplante Prozesse zu vermeiden“, betont es. „Der neue Ordnungsrahmen muss den Betroffenen, insbesondere den bisher an das Erdgasnetz angeschlossenen Kunden, Rechtssicherheit bieten und gleichzeitig ausreichend Spielraum beinhalten, damit vor Ort die für die örtlichen Gegebenheiten besten Lösungen realisiert werden können.“In Deutschland gibt es mehr als 700 Gasnetzbetreiber.
Was ist mit Wasserstoff?
Er ist der Hoffnungsträger fürs Klima. Im November stellte Energieminister Robert Habeck (Grüne) die Pläne für das Wasserstoffkernnetz vor, das 9700 Kilometer an Leitungen umfassen soll. Abteilungsleiter Philipp Steinberg schrieb auf der Plattform Linkedin: „Nachdem das Wasserstoffkernnetz jetzt hoffentlich auf der Zielgeraden ist, gilt es, sich um die Verteilnetze zu kümmern.“Die Betreiber würden zurecht erwarten, „dass wir die Bedingungen regeln“.
Wie sind die Reaktionen?
Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, erhalten Kunden mit der kommunalen Wärmeplanung Planungssicherheit: „Schon heute ist nicht jedes Privathaus ans Gasnetz angeschlossen. In 50 Jahren werden es tatsächlich weniger sein als heute.“Kommunen würden entscheiden, wo sie auf Fernwärme, Wasserstoff, Biomethan oder dezentrale Wärme setzen. Auch Nina Scheer (SPD) verwies auf die Wärmeplanungen, die bis 2026 von Kommunen über 100.000 und bis 2028 von größeren Kommunen vorzulegen sind. In der FDP wird der Rückbau abgelehnt. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, es gebe keine Grundlage, „Wasserstoff als zukünftigen Energieträger von vornherein als knapp und teuer“darzustellen. Diskussionen um die Stilllegung von Gasnetzen seien unangemessen.