Klever Kreistag delegiert Befugnisse an Kreisausschuss

Die Verwaltung hat dafür die nötigen Stimmen aus der Politik zusammen. Der Ausschuss soll sich am 21. Januar treffen. Tagesordnung in Arbeit.

KREIS KLEVE Statt des großen Klever Kreistags mit 61 Mitgliedern wird am 21. Januar der mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern deutlich kleinere Kreisausschuss tagen und auch Beschlüsse fassen können. Was Landrätin Silke Gorißen mit den Fraktionsvorsitzenden in den vergangenen Wochen abgestimmt hat, wird jetzt auch so durchgeführt. Möglich ist dies wie berichtet aufgrund einer befristeten Übertragung der Entscheidungsbefugnisse des Kreistags auf den Kreisausschuss.

Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen hatte die Landrätin nach Rücksprache mit der Politik die für den 17. Dezember geplante Sitzung des Kreistags abgesagt und als neuen Sitzungstermin den 21. Januar festgelegt. Eilbedürftige Entscheidungen seien in der Zwischenzeit durch Dringlichkeitsbeschlüsse getroffen worden, wie es aus dem Kreishaus heißt. Dazu zählt auch die Gründung des Kreisausschusses. Bedingung dafür war, dass alle Parteien und Gruppen einen einheitlichen Wahlvorschlag vorlegen. Das ist dem Vernehmen nach geschehen.

Da sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiterhin auf einem hohen Niveau befindet und sich aller Voraussicht nach auch nicht so kurzfristig verringert, musste die Verwaltung nun erneut prüfen, ob die für den 21. Januar geplante Kreistagssitzung durchgeführt werden kann. Dies ist offenbar nicht der Fall. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Pandemie-Zeiten nicht zu gefährden, hat das Land aber die

Möglichkeit geschaffen, dass der Kreistag seine Entscheidungsbefugnis in bestimmten Angelegenheiten auf den deutlich kleineren Kreisausschuss delegieren kann. Dafür ist aber die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistags erforderlich.

In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen hat die Verwaltung daher alle Mitglieder des Kreistags angeschrieben und um ein schriftliches Votum über die Übertragung gebeten. Die notwendige Anzahl von mindestens 41 Zustimmungen liegt der Verwaltung mittlerweile vor, wie das Kreishaus bestätigt. Mit großer Mehrheit sei die Delegation auf den Kreisausschuss bis zum 26. Januar beschlossen worden. Dieser kann somit am 21. Januar tagen.

Die Tagesordnung wird derzeit zwischen Landrätin Silke Gorißen, den Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Kreistag abgestimmt. Die Sitzung findet demnach am Donnerstag, 21. Januar, 16 Uhr im Maywaldsaal (Kantine) im Kreishaus Kleve statt.

Auch Zuschauer werden in einem verknappten Rahmen zugelassen: Die Anzahl der Sitzplätze, die für Zuhörer zur Verfügung steht, ist aufgrund der räumlichen Kapazitäten aber begrenzt, wie der Kreis Kleve mitteilt. Zur Nachverfolgung möglicher Kontakte, falls eine Corona-Infektion festgestellt wird, müssen alle Zuhörer einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Darüber hinaus müssen alle Mitglieder des Kreisausschusses, alle Teilnehmer der Verwaltung und alle Gäste im Maywaldsaal eine eng anliegende FFP2-Maske tragen.