Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
„Die politische Arbeit muss weiterlaufen“
Kranenburgs Bürgermeister Ferdi Böhmer hält wie geplant an allen Sitzungsterminen fest. Das sei mit den Corona-Regeln vereinbar. Dafür werden unnötige Punkte von den Tagesordnungen gestrichen.
KRANENBURG ( Jan) In Kranenburg ist im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung über die weitere Vorgehensweise der politischen Arbeit diskutiert worden. Dabei wurden verschiedene Szenarien durchgespielt. „Der Rat hat 28 Mitglieder. Hinzu komme ich als Bürgermeister“, sagt Ferdi Böhmer. Der Verwaltungsleiter erklärt, dass Aufgaben des Rates an den Hauptausschuss übertragen werden können, der weniger Sitze hat. Die aktuelle epidemische Lage biete diese Möglichkeit.
So hat sich etwa die Stadt Kleve für diese Variante entschieden. Falls die aktuell geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorschriften geändert werden, müsse der Rat jedoch in vollem Umfang tagen, so Böhmer. Bleibt die Situation, wie sie sich aktuell darstellt, wird auch in Kranenburg der personell kleinere Hauptausschuss die Aufgaben des Rats übernehmen. Böhmer geht davon aus, dass sich in absehbarer Zeit an der Lage und den damit verbundenen Vorgaben nichts ändern wird. „Selbst über den Februar hinaus dürfte es bei den Bestimmungen bleiben. Wir werden die Stärke des Rates auf die des Hauptausschusses reduzieren“, erklärt der Bürgermeister.
Nach aktuellem Stand steht in Kranenburg am Donnerstag, 4. Februar,
die angesetzte Planungs- und Umweltausschusssitzung wie vorgesehen auf dem Programm. Eine Woche später, 11. Februar, wird dann im Haupt- und Finanzausschuss die Beratung über den Haushalt stattfinden. Geplant ist dann, dass das Zahlenwerk für das Haushaltsjahr 2021 in der Ratssitzung am 18. Februar verabschiedet wird.
Ob in dem Gremium dann die Reden der Fraktionen zum Haushalt zu hören sein werden, ist noch nicht geklärt. „Im Rahmen der interfraktionellen Sitzung ist nicht darüber gesprochen worden, ob diese im Rat vorgetragen werden. Oder ob die
Beiträge lediglich zur Niederschrift genommen werden“, sagt Böhmer. Grund dafür ist, die Sitzungen möglichst nicht ausufern zu lassen, umso eine zusätzliche Ansteckungsgefahr zu vermeiden. Was die allgemeine Infektionslage in Kranenburg betrifft, so stellt sich diese derzeit als wenig dramatisch dar. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag im Gemeindegebiet Kranenburg Anfang der Woche bei einem Wert von 37.
Der Behördenleiter betont, dass Sitzungen der politischen Gremien durch die Corona-Schutzverordnungen grundsätzlich nicht untersagt sind. „Es gilt festzuhalten, dass die Zusammenkunft kommunaler Gremien nicht verboten ist. Es handelt sich hier nicht um eine herkömmliche Veranstaltung oder Versammlung. Es geht darum, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten“, sagt Böhmer. Die Sitzungen dürften auch nicht als Videokonferenz abgehalten werden, da hier der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht gegeben sei. „Das ist ein Grund, warum wir stets im Bürgerhaus tagen“, sagt Böhmer. Die Halle im Herzen der Gemeinde hat sich bislang für Sitzungen bewährt. Denn, wenn sie etwas ist, dann groß. Hier gibt es keine Probleme, die vorgegebenen Abstände einzuhalten, mit einer verringerten Zahl an Ratsmitgliedern noch weniger.
Aufgeräumt werden auch die Tagesordnungen vor den Sitzungen. So sollen nur die Punkte diskutiert werden, in denen dringend eine Entscheidung getroffen werden muss. Was warten kann, wird von der Liste gestrichen und verschoben. „Die politische Arbeit muss weitergehen. Dafür gehören wir eben auch zu der Gruppe, die als systemrelevant gilt“, lässt Ferdi Böhmer keine Zweifel aufkommen, wie er möglichen Absagen von Sitzungen gegenübersteht.