Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Kaufcenter: Es geht um die Parkplätze
Grundsätzlich begrüßen die Politiker die Entwicklungen beim Objekt in der City. Wichtig sei vor allem die Frage der Stellplätze in diesem Bereich.
Grundsätzlich begrüßen die meisten Politiker die Entwicklungen beim Objekt in der City von Kevelaer. Wichtig sei vor allem die Frage der Stellplätze in diesem Bereich. Manchem geht der Verzicht auf das Vorkaufsrecht zu schnell.
KEVELAER Kaum eine andere Nachricht hat in der jüngeren Vergangenheit für so viel Reaktionen in den sozialen Netzwerken gesorgt wie der Bericht, dass das Kaufcenter den Besitzer gewechselt hat. Wieder wurde rege diskutiert, was aus dem Komplex doch alles werden könnte: Kino, Disco, Parkhaus. Wie berichtet, hat Investor Josef Schoofs das Objekt gekauft. Die ganz genauen Planungen stehen noch nicht fest, Zielsetzung sei aber, Rewe an dem Standort zu halten, so hatte es Schoofs im Gespräch mit der Redaktion erläutert. Öffentlich diskutiert wurde über das Projekt bisher nicht. Von Seiten der Verwaltung gibt es bislang keine Stellungnahme. Und auch in der Ratssitzung am Donnerstag wird es nur im nicht-öffentlichen Teil um das Thema gehen. Dann soll der Dringlichkeitsbeschluss genehmigt werden, auf das Vorkaufsrecht bei dem Projekt zu verzichten. Kurz vor Ende des Jahres war der Beschluss gefasst worden, jetzt soll ihn der Rat noch absegnen.
Jan Itrich von der FDP findet es grundsätzlich positiv, dass sich auf dem Gelände etwas tut, er findet aber, dass man den Beschluss zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht nicht so schnell hätte treffen müssen. Er bedaure, dass auf das Recht verzichtet wurde, ohne dass es weitere Gespräche mit dem Investor gab. Gleichwohl begrüßt er, dass es auf dem Areal vorangeht und dass mit Josef Schoofs ein heimischer Investor das Objekt übernommen habe. „Positiv ist auch, dass ich den Endruck habe, dass der Investor gesprächsbereit ist.“Klar sei, dass das Kaufcenter momentan kein bauliches Aushängeschild für Kevelaer sei.
Wichtig ist für Itrich das Thema „Parkplätze“. „Schon bei der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes haben wir massiv kritisiert, dass Parkplätze wegfallen“, sagt er. Daher müsse ein Gesamtkonzept für Verkehr und Parkplätze für Kevelaer her, es gehe da auch um die Verkehrslenkung insgesamt. Aus seiner Sicht ist ein Lebensmittelmarkt an dem Standort wichtig, um weiterhin ein Frequenzbringer für die Innenstadt zu sein. Wünschen würde er sich aber auch, dass die Parkplätze weiterhin von allen und nicht nur den Rewe-Kunden genutzt werden können.
Auch CDU-Fraktions-Chef Mario Maaßen hat die Parkplätze im Blick. Die seien beim Projekt ein besonders wichtiger Aspekt. Hier müsse man eine geschmeidige Einigung mit dem Investor finden, sagt Maaßen. „Ich habe aber den Eindruck, dass der Investor jemand ist, mit dem man sich da abstimmen kann.“Er findet es auch nicht problematisch, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Das große Projekt hätte die Stadt alleine nicht stemmen können. Es sei positiv, dass sich jetzt jemand des Objekts annehme. So könne man die Planungen auch mit dem Umbau des Peter-Plümpe-Platzes abstimmen. Und Einfluss auf die Gestaltung habe die Kommune auch so noch. „Sobald der Investor größere Änderungen will, braucht er die Verwaltung“, sagt Maaßen.
Der SPD geht es laut Fraktions-Chef Norbert Baumann vor allem darum, dass an so einer exponierten Stelle für Kevelaer auch ein ansprechendes Gebäude entsteht. Gleichzeitig müsse die Nahversorgung
in der Innenstadt gewährleistet bleiben. „Aus diesem Grunde hätten wir gerne, dass die Stadtplaner der Verwaltung und auch die Politik bei der Umsetzung des Vorhabens beteiligt werden“, so Baumann. Mindestens genauso wichtig sei, dass garantiert werde, dass die Parkplätze hinter dem Kaufcenter auch weiterhin für Besucher des Konzert- und Bühnenhauses und der öffentlichen Begegnungsstätte zur Verfügung stehen. „Selbstverständlich ist uns bewusst, dass Herr Schoofs als Investor mit dem Erwerb des Kauf Centers in erster Linie seine Investitionen profitabel anlegen will, was auch sein gutes Recht ist.“Als Vertreter der Kevelaerer Bürger habe man die Pflicht, hier Einfluss zu nehmen.
Die Grünen sehen kein Erfordernis für eine Dringlichkeitsentscheidung über einen Verzicht auf ein eventuell vorliegendes Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Kevelaer. „Erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Stadt Kevelaer sind für uns nicht erkennbar“, heißt es von Seiten der Fraktion. Durch die von CDU, KBV und Verwaltung getroffene Entscheidung sei eine politische Diskussion der Gremien über den Punkt verhindert worden, weil die Sache nun nicht öffentlich behandelt wird. „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzungen gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechtes“, argumentieren die Grünen. So solle der Anschein vermieden werden, dass „hinter verschlossenen Türen“unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten. „Angesichts des städtebaulichen Einschätzungsspielraums, ob und in welcher Weise das Grundstück für die kommunale Planung von Relevanz ist, kommt danach gerade bereits der öffentlichen Debatte im politischen Willensbildungsorgan eine besondere Bedeutung zu“, meinen sie.
Die KBV bewerte den Kauf durch einen Kevelaerer Investor grundsätzlich positiv, so der KBV-Fraktionsvorsitzende Günther Krüger. „Neben einer Attraktivierung der Gebäudeansicht ist die Sicherung der Nahversorgung und die Nutzung der Parkplätze für die Besucher des Bühnenhauses und der Begegnungsstätte wesentlich.“