Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Kranenburgs Haushalt grundsolide aufgestellt
Während andere Kommunen unter Steuerausfällen aufgrund der Pandemie ächzen, weist der Kranenburger Haushalt 2020 trotz coronabedingter Einnahmeausfälle ein Plus von 470.000 Euro aus. Auch im laufenden Jahr sollen keine Schulden gemacht werden.
KRANENBURG Die Gemeinde Kranenburg gibt nur Geld aus, das sie auch hat. Und das seit Jahren. Dass solides Wirtschaften sich auszahlt, ist auch am Haushalt des vergangenen Jahres zu erkennen. So lagen Ende 2019 insgesamt 6,8 Millionen Euro auf dem Sparbuch. Nachdem jetzt das Jahr 2020 abgerechnet ist, sind es 7,4 Millionen. Nicht viele Kommunen kommen derzeit finanziell so gut durch die Pandemie.
Dabei führte auch in Kranenburg der Lockdown zu Ausfällen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer. Doch wurde dafür an anderer Stelle mehr gespart als Geld eingeplant war. Insbesondere bei der Unterhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen wie zum Beispiel die Optimierung des Sitzungssaales im Rathaus, den Bewirtschaftungskosten der Gebäude, bei Gutachterund Planungskosten sowie bei Aufwendungen für Kultur- und Tourismusveranstaltungen.
Gut tat dem Haushalt auch eine unerwartete einmalige Gewerbe-Neuanmeldung und mehrere Nachveranlagungen aufgrund der guten Unternehmensabschlüsse der Jahre 2019/2020, die insgesamt etwa 700.000 Euro einbrachten.
Bevor Ferdi Böhmer bei der Kommunalwahl Bürgermeister wurde, war er langjähriger Kämmerer der Gemeinde. Er zeigt sich zufrieden mit der aktuellen finanziellen Situation. Doch ist es nicht sein Ziel, alles, was irgendwie geht, für schlechtere Zeiten zurückzulegen. „Wir dürfen nicht sparen um des Sparens Willen. Mehr als derzeit ist auch kaum drin. Investitionen abzuwürgen macht keinen Sinn“, betont er.
Rückblick 2020: „Trotz der Pandemie entwickelte sich Kranenburg nicht nur finanziell positiv“, sagt Böhmer. Die noch in der vorigen Wahlperiode von Vorgänger Günter Steins angeschobenen Projekte wurden zuletzt fertiggestellt. Dazu gehört die Versorgung des nahezu kompletten Gemeindegebiets mit Glasfaserleitungen. Jahrelang wurde um die Erweiterung der Einkaufsarena gekämpft. Der für 2020 geplante Spatenstich musste wegen der Pandemie
verschoben werden und ist jetzt für April 2021 vorgesehen. Zudem wurde viel Geld in die Grundschulen investiert und vor allem die digitale Ausstattung verbessert.
Haushalt 2021: Der jetzt von der Verwaltung aufgestellte Haushaltsentwurf steht in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 11. Februar, zur Beratung auf der Tagesordnung. Eine Woche später, so der Verwaltungsleiter, soll der Haushalt dann vom Rat verabschiedet werden. Die Politik wird in der Sitzung am 18. Februar ihre Stellungnahmen zu dem Zahlenwerk abgeben. Ob diese angesichts der dann maßgeblichen Infektionslage vorgetragen oder lediglich zur Niederschrift genommen werden, ist noch nicht geklärt.
Auch im aktuellen Jahr müssen nach dem Entwurf 2021 keine Schulden gemacht werden. Geplant ist, dass etwa 900.000 Euro mehr ausgegeben als eingenommen werden. Der Betrag soll durch die Rücklage ausgeglichen werden.
Fester Bestandteil eines jeden Kranenburger Haushaltsplans ist der Punkt „Entwicklung von Wohnbaugebieten“. Es sei eine wesentliche
Einnahmequelle für die Gemeinde, heißt es in dem Entwurf. Geplant ist, dass 2021 in dem Bereich ein Überschuss von 781.000 Euro erzielt wird – aus dem Grundstücksverkauf der Baugebiete „Auf dem Poll“und „Hasenpütt“. Eine Fläche, die zu Bauland entwickelt werden soll, liegt am Frasselter Weg. „Uns geht es auch darum, dass die Preise für Grundstücke nicht durch die Decke knallen, weil auf dem Markt zu wenig angeboten wird“, sagt Böhmer.
Die Flächen gehören nicht der Gemeinde, müssen zunächst angekauft und erschlossen werden, so der Verwaltungsleiter. Dass am Ende für die Gemeinde etwas übrigbleibt, sei legitim und komme allen zugute. „Man könnte die Grundstücke auch durch einen Bauträger erschließen und verkaufen lassen. Doch davon hat der Bürger überhaupt nichts, da die Preise dann wesentlich höher liegen und der Gewinn nicht beim Bürger ankommt“, betont Böhmer.
Projekte 2021: Mit der Modernisierung des Bürgerhauses wird begonnen, wenn auch erst Ende des Jahres. Das kulturelle Herz der Gemeinde mit der robusten Inneneinrichtung hat seit etlichen Jahren seinen Dienst getan und muss nicht allein aus optischen Gründen erneuert werden. Für das Vorhaben stehen etwa 3,4 Millionen Euro im Haushalt. Dabei wird nicht nur das Innere auf den aktuellen Stand gebracht, sondern auch ein Anbau geschaffen. In dem werden der Sanitärbereich und die Garderobe untergebracht. Zudem soll das Touristik- und Infocenter dort einziehen, das derzeit noch im Alten Bahnhof untergebracht ist. Auch der Eingang des Museum Katharinenhof wird durch den Umbau einladender präsentiert.
Zu den größeren Projekten in 2021 gehört die Umgestaltung des Nütterdener Dorfplatzes. Die Entwürfe sind verabschiedet (wir berichteten). 200.000 Euro stehen dafür im Haushalt. Begonnen wird mit den Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte. Ebenso sollen vorhandene Rad- und Gehwege erschlossen oder saniert werden, so etwa am Elsendeich, Galgensteeg und Scheffenthum. Das geschieht im Zusammenhang mit der beabsichtigten Straßensanierung.
Wirtschaftlich will Böhmer die Kommune auch durch die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets in Nütterden voranbringen. An der Römerstraße gelegen, sollen für das Gelände die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Vorgesehen ist, dass sich dort im Jahr 2023 die ersten Unternehmen ansiedeln können. Die Gemeinde ist bereits durch Mehrheitsbeschluss des Rates Eigentümer des Grundstücks.
Nicht auf der aktuellen Liste steht der Bau des Feuerwehrhauses in Kranenburg. Vor dem Wahlkampf hatten CDU, SPD und FDP den Abriss und einen Neubau gefordert. Die neuen Hallen der Brandbekämpfer sollten an anderer Stelle neu errichtet werden. Und das möglichst schnell. Denn aus einem Gutachten geht hervor, dass die Arbeit in dem Bestandsgebäude gesundheitsgefährdend ist. Nach aktuellem Haushaltsplan sollen die ersten Gelder für den Neubau 2025 ausgegeben werden.
Personalkosten 2021: Schon 2020 sank der Personal- und Versorgungsaufwand um etwa 290.000 Euro, da z.B. verschiedene Stellen (Bauhof, Tiefbauamt) nicht wie zeitlich vorgesehen besetzt werden konnten. Weiter sinken werden die Ausgaben in dem Bereich gegenüber dem Vorjahr um 70.591 Euro. 4,93 Millionen Euro gibt die Gemeinde für ihr Personal und die Versorgung der ehemaligen Mitarbeiter aus. Berücksichtigt sind neben allgemein gültigen tarifvertraglichen Veränderungen auch die Mehrausgaben aufgrund der Tariferhöhungen aus der Tarifrunde 2020 sowie die voraussichtliche Angleichung der Besoldung der Beamten.
Beabsichtigt ist die befristete Einstellung eines Klimamanagers, damit das Thema Klimaschutz auch breiter in der Öffentlichkeit umgesetzt wird.