Haushalt Geldern: Defizit beläuft sich auf knapp drei Millionen Euro

GELDERN 530 Seiten und eine rote Zahl: 2,97 Millionen Euro. So hoch fällt das Defizit im Gelderner Haushalt für 2021 aus. Die Kreditaufnahmeermächtigung beträgt 40,8 Millionen Euro. Am Dienstag wurde der Haushalt in einer Sondersitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschusses im Bürgerforum einstimmig verabschiedet. Eigentlich hätte dies der Rat bereits am 16. Dezember tun sollen. Wegen des verschärften Lockdowns wurde die Entscheidung aber auf den Ausschuss übertragen. „Mit der Konzentration auf die Weiterführung der begonnenen Maßnahmen und den in den letzten Wochen eingetretenen Verbesserungen auf der Einnahmeseite ist der Haushalt 2021 solide aufgestellt und lässt mich für die Stadt Geldern verhalten optimistisch in die Zukunft blicken“, sagte Kämmerer Thomas Knorrek auf Nachfrage.

Schon für die geplante Ratssitzung hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten und sie ausschließlich schriftlich einzureichen. Die SPD-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um dennoch kritisch nach den fünf Millionen Euro zu fragen, die für den Kauf von Flächen im Haushaltsplan auftauchen. Nach einem Vorschlag der CDU war der Ansatz von 2,5 auf fünf Millionen Euro erhöht worden. Der Kämmerer begründete dies mit einer besseren Handlungsfähigkeit der Verwaltung.

In den Reden, die der Redaktion vorliegen, geht es hauptsächlich um die Themen Corona und Schule. Michael Cools: „Trotz derzeitiger Einschränkungen zeigt uns die vorliegende Planung, dass das öffentliche Leben nicht zu Ende ist. Die Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2021 bis 2024 tragen die Hoffnung, dass das öffentliche Leben alsbald wieder zu einer Normalität zurückfindet“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Investitionen, die für die Zukunft geplant gewesen seien, würden nun vorgezogen. Als Beispiel nennt er die Digitalisierung der Schulen. „Alle geplanten Bauprojekte für die Grundschulen, die Gesamt- und die Realschule werden so umgesetzt, wie wir es beschlossen haben.“Allein für diese Bauprojekte seien 47 Millionen Euro veranschlagt. Ziel müsse es sein, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Alberts, „zum Jahresende 2021 ein abschließendes finanzielles und zeitliches Gesamtkonzept für alle Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen zu beschließen, welches nicht mehr in Frage gestellt wird, sondern abgearbeitet werden kann.“

Die BIG – Bürger in Geldern – äußerte Bauchschmerzen angesichts des großen Kreditaufnahmevolumens, „aber der Ausbau und die Reorganisation von Gelderns Schulen sei letztlich die Zukunft unserer Stadt.“Eine Schuldenfreiheit werde auch nach der Pandemie wohl ein visionäres Ziel bleiben, meint der Fraktionsvorsitzende Markus Peukes. Trotzdem sei eine Planung zur langfristigen Entschuldung unablässig. „Wir können nicht unendlich Kredite oder Darlehen aufnehmen. Die Zinsen werden nicht ewig dieses niedrige Niveau haben.“

Auch die Grünen mahnen in ihrer Rede zur Vorsicht: „Zwar habe der Kämmerer für das laufende Jahr so etwas wie eine vorläufige Entwarnung formuliert“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Wieland Fischer. Diese basiere aber vor allem auf einmaligen Effekten wie Gewerbesteuernachzahlungen, die der Stadt in den Folgejahren nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Zudem sei der aktuelle Lockdown nicht mitberechnet.