Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
„Wollen trotz Corona nicht bremsen“
Der Haushalts-Entwurf weist ein Minus von mehr als drei Millionen Euro aus. Trotzdem will die Kommune nicht auf Investitionen verzichten.
Der Haushalts-Entwurf für Kevelaer weist ein Minus von mehr als drei Millionen Euro aus. Trotzdem sollte die Kommune auch in diesen schwierigen Zeiten nicht auf Investitionen verzichten, sagt Kämmerer Ralf Püplichuisen.
KEVELAER Mit der Aussage hatte Ralf Püplichuisen etwas überrascht: 2020 sei kein Katastrophenjahr, hatte der Kämmerer beim Blick auf die Daten für das vergangene Jahr gesagt. Denn beim Blick rein auf die „Corona-Kosten“gab es die überraschende Entwicklung, dass sich Zusatzkosten und Einsparungen in etwa aufwogen. Wenn es nicht einen drastischen Einbruch bei der Einkommensteuer um 1,4 Millionen Euro gegeben hätte, wäre man sogar leicht im Plus gewesen.
Der Kämmerer hat den Haushalts-Entwurf für 2021 diesmal in ungewohnter Form eingebracht. Da die Ratssitzung im Dezember wegen Corona ausfiel, gab es die Erläuterungen diesmal per Mail und ohne Rede des Stadt-Schatzmeisters. Vor dem Hintergrund der besonderen Situation sei es ausreichend, wenn die Politik die Unterlagen bekommt, auch außerhalb einer Sitzung, so Püplichuisen. Die Etatberatungen finden in den Fraktionen statt. Der Kämmerer bringt sich dann dort auf Wunsch ein. Im Moment sei allerdings eine Beratung in Präsenzform schwierig. Ziel ist, dass im Februar im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wird. Wenig später soll der Rat dann den Haushalt verabschieden.
Dieser wird nach der aktuellen Planung mit tiefroten Zahlen abschließen. Der Kämmerer geht nach den aktuellen Daten von einem Minus von 3,25 Millionen aus. Das Defizit würde eigentlich sogar 5 Millionen Euro betragen, doch das Land hat den Kommunen die Möglichkeit
gegeben, die Belastungen durch Corona extra auszuweisen und quasi auszugliedern. Ab 2025 soll dieses Geld über 50 Jahre abgeschrieben werden. Das entlastet die Kommunen zwar im Moment, bedeutet aber nichts anderes, als dass das Minus in der Zukunft ausgeglichen werden muss.
Der Kämmerer geht davon aus, dass 2021 etwa eine Million Euro an Gewerbesteuern weniger eingenommen wird. Er ist verwundert, dass das Land von einer Steigerung von 17,9 Prozent ausgeht und für Kevelaer Einnahmen von 17,9 Millionen Euro vorhersagt. Für Püplichuisen illusorisch: „Diesen Nachholbedarf der Wirtschaft, der vom Land als Grund angeführt wird, kann ich nicht sehen. Und 17,9 Millionen Euro haben wir bei der Gewerbesteuer noch nie eingenommen“, sagt er und rechnet daher vorsichtig mit 14,5 Millionen Euro. Der Kämmerer geht davon aus, dass 2024 wieder das Niveau von 2019 erreicht wird.
Dass Kevelaer zuletzt gute Gewerbesteuereinnahmen hatte, „rächt“ sich jetzt. Dadurch bekommt die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen, muss also auch hier mit Einbußen rechnen.
Deutlich weniger wird die Stadt auch bei den Elternbeiträgen von Offenem Ganztag und Kindergärten einnehmen. Und dabei war in der Kalkulation noch nicht einmal berücksichtigt, dass den Eltern die Gebühren für Januar wegen des Lockdowns erlassen werden sollen. 1,6 Millionen hat die Stadt 2019 an Gebühren in diesem Bereich eingenommen, 2020 waren es 1,2 Millionen, für 2021 kalkuliert Püplichuisen noch mit rund 950.000 Euro. Die geringeren Einnahmen haben mehrere Gründe. Einmal fallen erhöhte Kostenpauschalen pro Kind an, die vom Land nicht komplett kompensiert werden. Hinzu kommt ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr, wodurch Gebühren wegbrechen. In Kevelaer kommt zudem hinzu, dass hier Geschwisterkinder jetzt kostenfrei sind.
Trotz der angespannten Haushaltlage stehen eine Reihe von Investitionen an. Für Püplichuisen ist das gerade in diesen Zeiten wichtig. „Wir wollen nicht bremsen, sondern durch städtische Aufträge auch die Wirtschaft nach vorne treiben“, sagt er.
So sind für die Feuerwehr 1,2 Millionen Euro für Geräte und Fahrzeuge vorgesehen. Umnutzung und Umbau der Virgin-Satir-Schule ist neben den 2,6 Millionen für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden der größte Batzen bei den Investitionen. 1,9 Millionen Euro sind für die Schule eingeplant. Hier soll in einem ersten Schritt eine Jugendberufsagentur eingerichtet werden. In der zweiten Phase sollen dann die Büros der Verwaltung vom Hoogeweg in der Schule untergebracht werden. Die Gebäude am Hoogeweg, die angemietet sind, könnten dann abgegeben werden.