Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
„Beim Thema Klimaschutz passiert zu wenig“
Der Haushalt 2021 der Gemeinde Kranenburg ist eingebracht. Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen bewertet das Zahlenwerk.
KRANENBURG Zum ersten Mal beschäftigt sich Ottilie Arns-Thönnissen (60) intensiv mit dem Haushalt der Gemeinde Kranenburg. Seit der Kommunalwahl 2020 ist sie neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen sprach sie mit unserer Redaktion.
Ihre Fraktionskollegen haben sich bisher alle positiv über die finanzielle Situation der Gemeinde geäußert? OTTILIE ARNS-THÖNNISSEN Anders kann man die aktuelle Lage nicht bewerten. Auch im Hinblick mit vergleichbaren Kommunen stehen wir gut da. Wir leben eben immer noch hervorragend davon, dass wir Grundstücke verkaufen.
Sehen Sie denn andere Möglichkeiten, Geld einzunehmen? ARNS-TÖNNISSEN Auch in den nächsten Jahren wird die Gemeinde vom Verkauf von Baugrundstücken profitieren. In der vergangenen Ratsperiode wurden große Flächen Bauland erschlossen, die nun zum Teil verkauft werden. Der Ausbau des Tourismus bietet noch eine Möglichkeit mehr, Einnahmen zu generieren. Im kommenden Haushalt sehen wir einige Sparpotentiale, etwa die Sanierung Grüner Weg in Niel, die unser Meinung nach nicht notwendig ist.
Gibt es weitere Sparpotentiale? ARNS-THÖNNISSEN Die Parkplätze an der Feuerwehr sollen für mehr als 100.000 Euro saniert werden. Noch ist doch nicht klar, wie die weitere Vorgehensweise beim Thema Feuerwehrdepot aussieht. Ob nicht an anderer Stelle schnell ein neues Haus gebaut werden muss. Auch wissen wir nicht, wo die Planungskosten für eine Anbindung B 9 / Tiggelstraße herkommen. Das Projekt ist mehrmals gescheitert.
Auf Dauer soll der Haushalt auch durch das neue Gewerbegebiet an der Römerstraße getragen werden. ARNS-THÖNNISSEN Nein. Das neue Gewerbegebiet trägt nicht den Haushalt. Die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer und anderen Steuern werden durch die Schlüsselzuweisungen des Landes kompensiert. Einer überstürzten Änderung des Flächennutzungsplans und der Erstellung des Bebauungsplans stimmen wir nicht zu. Ich positioniere mich klar gegen dieses Vorhaben. Auch wenn die Gemeinde bereits im Besitz des Grundstücks ist. So zahlt sie zumindest keine Minuszinsen für die gezahlte Summe von 1,77 Millionen. Wir glauben nicht, dass die Firmen Schlange stehen, wenn das Gelände erschlossen und angeboten wird. Die Grundstücke können nur subventioniert auf den Markt gebracht werden, damit sie gekauft werden.
Muss neben den Einnahmequellen Einzelhandel und Baugrund nicht auch das Gewerbe vorangebracht werden?
ARNS-THÖNNISSEN Keine Frage. Doch sollte man zunächst intensiv das Gebiet „Im Hammereisen“erkunden. Dort sehen wir noch Möglichkeiten, Firmen unterzubringen. Auch muss man warten, wie sich die Pandemie auf die Situation der Unternehmen auswirkt. Wenn, was keiner hoffen will, Firmen schließen müssen, werden zusätzlich Grundstücke frei. Ein großer Teil der Bürger aus Nütterden ist gegen das neue Gewerbegebiet.
An welchen Stellen passiert mit Blick auf den Haushaltsentwurf zu wenig? ARNS-THÖNNISSEN Beim Thema Klimaschutz passiert zu wenig. Wir sollten nicht auf öffentliche Mittel warten, um einen Klimaschutzmanager einzustellen. Touristisch müssen wir mehr unternehmen. Der Reichswald könnte für Besucher attraktiver gestaltet werden. Etwa durch eine bessere Beschilderung schöner Wanderwege. Auch Infotafeln zu Besonderheiten gehören dazu. Wir machen zwar viel für die Gänse, aber der Wald gehört auch zu Kranenburg.