Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Krach ums zweite Jugendheim
Die Verwaltung will ein zweites Jugendheim, hat aber den Bedarf der Politik noch nicht nachgewiesen. CDU-Chef Matthias Reintjes will Bürgermeister Peter Hinze nun klar machen, wer im Rat das Sagen hat.
EMMERICH CDU-Chef Matthias Reintjes hat die Boxhandschuhe angezogen. In ungewöhnlich scharfer Form haben die Christdemokraten einen Antrag an den Rat formuliert, dass die Politiker das Sagen haben und nicht Bürgermeister Peter Hinze (SPD).
In der Sache geht es um ein zweites Jugendheim für Emmerich. Im Hintergrund geht es um ein Kräftemessen zwischen Rat und Verwaltung: Wer ist stärker?
Die Vorgeschichte: Schon vor mehr als zwei Jahren formulierte die Emmericher SPD den Wunsch, die
Idee ohne Basis: Die Geisterdebatte um die Alte Rheinfähre am Rhein
Jugendarbeit in Emmerich zu verstärken. Es gibt zwar das Jugendcafé am Brink, doch die Kirchengemeinden haben sich komplett aus der Jugendarbeit zurückgezogen. Eine Stadt mir mehr als 30.000 Einwohnern verfügt also über nur noch ein Jugendheim.
Das ist zu wenig, befand die Stadtverwaltung und präsentierte im Mai 2019 die Idee, die Bauruine „Alte Rheinfähre“unterhalb der Martinikirche zu einem Jugendheim umzubauen. Im weiteren Umfeld sollte es weitere neue Räumlichkeiten für Kirche und Verwaltung geben. In einem gemeinsamen Projekt von Kirchengemeinde und Stadt sollte das vollzogen werden. Bürgermeister Peter Hinze und Pastor Bernd de Baey waren von der Idee angetan.
Das Problem: Die „Alte Rheinfähre“gehört weder der Stadt Emmerich noch der Kirchengemeinde, sondern der Bauunternehmung Eroglu GmbH aus Bedburg-Hau. Und diese fühlte sich in ihrer Arbeit behindert. Und zwar von der Zentralrendantur der Kirche in Kalkar (heute Kleve). Und von der Stadtverwaltung. Die Pläne der Firma, die Ruine abzureißen und einen Neubau am Rhein mitsamt Gastronomie zu bauen, konnte sie bis heute nicht umsetzen.
Mittlerweile scheint es die „Rheinfähre“-Pläne der Stadtverwaltung nicht mehr zu geben. Stattdessen soll es ein zweites Jugendheim an anderer Stelle geben. Die Suche hat im Rathaus schon begonnen.
Aber: Einen politischen Auftrag hat die Verwaltung dafür von der Emmericher Politik nicht erhalten. Schon vor einem Jahr haben die Chefs von BGE und CDU, Joachim Sigmund und Matthias Reintjes, kritisiert, dass es für den Bedarf noch gar keine Zahlen aus dem Rathaus gibt.
Die will Reintjes nun endlich haben. Und er will verdeutlichen, dass die Verwaltung von Bürgermeister Peter Hinze vorher nichts unternimmt, was die Stadt Geld kostet.
In dem Antrag schreibt er: „Der wiederholte Wunsch mehrerer im Rat vertretenen Fraktionen, zuerst ein inhaltliches, sachliches und fachliches Konzept für eine mögliche zweite Jugendeinrichtung zu erarbeiten, wurde leider wiederholt von der Verwaltung ignoriert.“Diesen
Vorgang sollen die Politiker in der nächsten Ratssitzung dann auch öffentlich so klarstellen. Und dann formuliert Reintjes knallhart: „Der Rat stellt weiterhin klar, dass die Verwaltung kein Mandat für weitreichende finanzwirksame Maßnahmen hat.“
Im Fußball wäre das so etwas wie die letzte Ermahnung vor der Roten Karte.
Dabei war die CDU bislang nicht abgeneigt, ein zweites Jugendheim für Emmerich einzurichten. Die Christdemokraten haben sogar schon vorgeschlagen, das alte Kino dafür anzumieten. Sollte der Bedarf für ein zweites Jugendheim feststehen. Das war allerdings vor Corona. Reintjes schreibt: „Finanzwirksame Maßnahmen zur Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung durch die Verwaltung sind zu unterlassen und haben im zweiten Coronakrisenjahr keine Priorität.“