NRW schickt Polizisten ins Homeoffice

Das Innenministerium ordnet Arbeit von zu Hause aus an, soweit möglich. Kommunen müssen striktere Regeln erarbeiten.

DÜSSELDORF Das Land will einen Großteil der Polizisten ins Homeoffice schicken – zunächst bis zum 15. März. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurde dazu ein Erlass vom März 2020 erweitert. Der Streifendienst sei nicht betroffen. Die Polizeibehörden werden aufgefordert, die Homeoffice-Regelungen konsequent auszuweiten. Die Ansprechbarkeit der Polizei für die Bürger müsse aber jederzeit gewährleistet bleiben, zum Beispiel für Haftund Eilsachen oder die Aufnahme von Anzeigen. Die Wachen müssten dauerhaft besetzt sein.

Für die Umsetzung sollen alle vorhandenen technischen Ressourcen ausgeschöpft werden, etwa Notebooks mit Verschlüsselungstechnik. Alle Polizisten sind aufgefordert, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken; notwendige Dienstbesprechungen, bei denen Präsenzpflicht besteht, sollen reduziert werden.

Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, begrüßte die Regelung: „Das reduziert die Kontakte und führt zu einer Verbesserung der Gesamtsituation. Wichtig dabei ist, dass auch weiterhin die Präsenz und Erreichbarkeit in allen Lagen gewährleistet ist“, sagte Rettinghaus unserer Redaktion. Bisher seien oft interne behördenspezifische Hindernisse der

Grund gewesen, dass Homeoffice nicht ermöglicht worden sei.

Die Landesregierung veröffentlichte inzwischen die neue Coronaschutzverordnung, die von Montag an unter anderem eine weitgehende FFP2-Maskenpflicht vorschreibt. Neu ist auch, dass Kommunen in Nordrhein-Westfalen selbst dann rigorosere Maßnahmen ergreifen müssen, wenn ihre Inzidenz unter 200 liegt und sie kein Absinken unter 50 bis zum Ende des Lockdowns am 14. Februar erwarten. Das Gesundheitsministerium habe die Kommunen daher am Freitag gebeten, eine Einschätzung zur Situation vor Ort zu erarbeiten und mögliche Maßnahmen vorzuschlagen, hieß es dort auf Nachfrage. Und weiter: „Wir werden anschließend gemeinsam mit den Kommunen individuell beraten, wie vor Ort 50er-Inzidenzen realistisch zu erreichen sind.“

Pit Clausen, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Städtetags, hält es grundsätzlich für richtig, vor Ort zu entscheiden. „Orientierungshilfen und Unterstützung vom Land brauchen wir allerdings für den Fall, dass mehrere Fälle der stark ansteckenden Corona-Mutationen vor Ort auftreten. Dann wird es wahrscheinlich geboten sein, besonders schnell und umfassend zu handeln“, so Clausen. Auf diese Situation solle sich das Land vorbereiten, um seinen Kommunen zu helfen.

Sein Amtskollege Roland Schäfer vom Städte- und Gemeindebund NRW äußerte sich ähnlich: „Einschränkungen und auch Lockerungen sollten sich immer am Infektionsgeschehen vor Ort ausrichten, nicht nur an der Inzidenzzahl.“Die rechtlichen Vorgaben solle bei tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen wie einer Ausgangssperre immer das Land machen.

Angesichts noch schärferer Regeln fordern die Grünen mehr Mitsprache der Legislative: „Das Landesparlament muss viel stärker einbezogen werden als bisher“, sagte Co-Fraktionschefin Verena Schäffer unserer Redaktion. Die Landesregierung höre auf einen Expertenrat, der eine geschlossene Veranstaltung sei: „Wir fordern einen Pandemierat, an dem auch zivilgesellschaftliche Akteure und Landtagsabgeordnete aller Fraktionen teilnehmen.“