Insektenschutzgesetz erzürnt die Bauern

Die Pläne des Bundes stoßen bei Landwirten auf erbitterten Widerstand. Nun soll ein Kompromiss her.

BERLIN/HANNOVER (dpa) Zähes Ringen um einen Kompromiss beim Insektenschutz und beim Einsatz von Chemie auf dem Acker: Das dazu von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Gesetz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, verursacht nicht nur seit langem schon Ärger mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Auch die Landwirte sind aufgebracht. Am Dienstag rollten sie zum Protest deutschlandweit mit ihren Traktoren über die Straßen. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen

wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte: „Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen.“

Auch aus agrarstarken Bundesländern gibt es parteiübergreifend Kritik an geplanten neuerlichen Verboten für die ohnehin unter Druck stehenden Landwirte. Sie fordern Anreize, um die Bauern zum freiwilligen Reduzieren des Pestizideinsatzes bringen.

Als „niedersächsischer Weg“wird etwa der von der Landesregierung in Hannover mit Zustimmung aller Fraktionen im November besiegelte Kompromiss bezeichnet, der Landwirten Ausgleichszahlungen für mehr Umweltschutz zusichert. „Wir brauchen in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden“, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kürzlich. Massive Bedenken äußerte neben Bauernverbänden

auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der am Wochenende nicht mit Kritik sparte: „Natürlich wollen wir Artenvielfalt garantieren, aber das darf nicht so sein, dass vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz entzogen wird.“Bundesumweltministerin Schulze hielt dem entgegen, das Gesetz sei „ein ganz wichtiger Schritt zur Erhaltung der biologischen Vielfalt“. Ein Sprecher versicherte am Dienstag, dass ein Kompromiss mit dem Landwirtschaftsministerium gefunden sei.