Union beklagt SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz

BERLIN (may-) Zum Jahrestag des rassistischen Attentats in Hanau hat die Union den Druck auf die SPD erhöht, die Verfassungsschutznovelle zur erleichterten Bekämpfung extremistischer Einzeltäter auf den Weg zu bringen. Das Kabinett hatte den Entwurf nach langen und schwierigen Verhandlungen zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Oktober beschlossen. Seitdem verhindert die SPD die Beratung und Beschlussfassung im Bundestag. Seehofer hat seiner Verärgerung nun in einem Brief an die Fraktionschefs Luft gemacht.

Er habe „im Kompromissinteresse“auf eigene Kernanliegen verzichtet und sowohl die Fraktionen als auch die Parteivorsitzenden in die Verständigung eingebunden. „Daher ist aus meiner Sicht die Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens unbegreiflich“, schreibt Seehofer in dem unserer Redaktion vorliegenden Brief. So werde die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode „gefährdet“. Seehofer warnt abschließend: „Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“

Durch die Novelle soll die Beobachtung von potenziellen Einzeltätern erleichtert werden. „Die SPD blockiert wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus taktischen Gründen. Das ist unverantwortlich“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg. Auch für die kommende Woche habe die SPD eine Einbringung erneut abgelehnt.